Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellt sich in Zusammenhang mit dem Ortstafel-Streit hinter seinen Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer: "Die Taten und die öffentlichen Auftritte von Haider sprechen für sich selbst". So kommentierte Darabos die Aussage des SPÖ-Chefs, wonach der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) nur noch deshalb frei herumlaufe, weil es in Österreich die offene Psychiatrie gibt. Schließlich vergleiche sich Haider nun auch schon mit Jesus Christus.

Jesus

Darabos bezog sich dabei auf eine Aussage von Haider beim BZÖ-Neujahrstreffen: "Wahrlich, ich sage euch: Vor 2.000 Jahren ist einer auferstanden und hat den Grabstein verrückt. Heute findet sich ein Landeshauptmann, der die Ortstafeln verrückt." Diese und andere Aussagen von Haider würden den "deftigen Sager" von Gusenbauer begründen, erklärte Darabos bei einer Pressekonferenz am Montag.

Verantwortung von Schüssel eingemahnt

Grundsätzlich mahnte der Bundesgeschäftsführer erneut die Verantwortung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Ortstafel-Frage in Kärnten ein: Der Rechtsstaat müsse Rechtsstaat bleiben, doch Schüssel würde nichts dazu beitragen, dass die VfGH-Erkenntnisse auch rasch umgesetzt werden - gerade jetzt während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Denn: "Es ist nicht nur eine österreichische Frage, sondern auch eine europäische Frage", befand Darabos. Schüssel solle eine Verordnung zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln erlassen. "Es gibt keine Ausreden mehr".

"Unwürdiges Schauspiel"

Darabos sprach von einem "sehr unwürdigen Schauspiel". Er sei als Politiker und persönlich als Angehöriger der burgenländischen Kroaten betroffen. Die Regierung, und vor allem Haider, habe versucht, Nebelbomben zu werfen und die Zuständigkeiten zu verwischen. "Faktum ist: Der Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. An der Umsetzung des VfGH-Urteils führt kein Weg vorbei", so Darabos. Ihm sei kein Fall bekannt, wo der Verfassungsgerichtshof so respektlos behandelt worden sei.

Druck

Die Kärntner SPÖ-Landeschefin Gaby Schaunig-Kandut müsse jedenfalls keinen Druck auf Landeshauptmann Haider ausüben: "Es ist kein Druck notwendig". Schließlich komme der Druck von Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), und von Bundespräsident Heinz Fischer.

Lopatka: SPÖ hat 30 Jahre lang nichts unternommen

Die ÖVP weist die Kritk der SPÖ an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Ortstafel-Frage zurück: "SPÖ-Bundeskanzler haben in der Ortstafel-Debatte über 30 Jahre nichts unternommen", erinnerte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Darabos solle nun seine Ratschläge an seine eigenen Kärntner Genossen richten, die schließlich mit Haider eine Koalition bilden.

Urteile und Erkenntnisse des Höchstgerichts seien selbstverständlich zu respektieren und umzusetzen, "aber niveaulose SPÖ-Rundumschläge mit verbalen Entgleisungen von SPÖ-Chef Gusenbauer sind in der Debatte um die Ortstafeln unangebracht", reagierte Lopatka auf die Kritik von Darabos an Bundeskanzler Schüssel. Schüssel würde "mit großem Einsatz und Geduld an einer konsensualen Lösung" arbeiten. (APA)