Wien - Die SPÖ verlangt von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) eine Klärung der Schadenersatzfrage bei bereits installierten und nun nicht mehr notwendigen neuen Hausbrieffächern. Der Versuch der SPÖ am Donnerstag im Bundesrat, Gorbach zur weiteren Vorgangsweise zu befragen, scheiterte jedenfalls: Der für die Post zuständige Minister ließ sich durch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) vertreten.

In einer Aussendung sprach die SPÖ am Freitag daher von einer "Diskussionsverweigerung". Dabei sei durch das laut SPÖ "Pfuschgesetz" ein Schaden von rund 60 Mio. Euro für die Hauseigentümer entstanden.

Amtshaftungsklage

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Anfang Mai entschieden, dass Hausbesitzer nicht, wie im neuen Postgesetz vorgeschrieben, für die Errichtung der Hausbrieffach-Anlagen aufkommen müssen. Grund: Eine solche Verpflichtung würde einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen (siehe "Nachlese").

Die SP-nahe Mietervereinigung hatte daraufhin angekündigt, Schadenersatz und Amtshaftungsklagen gegen Gorbach zu überlegen. Redmail, der größte alternative Postdienstleister der Landes, geht davon aus, dass bisher rund die Hälfte der Hausbrieffach-Anlagen umgestellt sind.

Mit den neuen Brieffächern mit integriertem Schlitz soll den Mitbewerbern der Post AG der Zugang zu den Fächern ermöglicht werden. Redmail hatte erklärt, es brauche die neuen Anlagen eigentlich nicht, es genügten Schlüssel für die Zusteller als Zugangsmöglichkeit. (APA)