In einer Aussendung sprach die SPÖ am Freitag daher von einer "Diskussionsverweigerung". Dabei sei durch das laut SPÖ "Pfuschgesetz" ein Schaden von rund 60 Mio. Euro für die Hauseigentümer entstanden.
Amtshaftungsklage
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Anfang Mai entschieden, dass Hausbesitzer nicht, wie im neuen Postgesetz vorgeschrieben, für die Errichtung der Hausbrieffach-Anlagen aufkommen müssen. Grund: Eine solche Verpflichtung würde einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen (siehe "Nachlese").
Die SP-nahe Mietervereinigung hatte daraufhin angekündigt, Schadenersatz und Amtshaftungsklagen gegen Gorbach zu überlegen. Redmail, der größte alternative Postdienstleister der Landes, geht davon aus, dass bisher rund die Hälfte der Hausbrieffach-Anlagen umgestellt sind.