ARBEITSMARKT
Wenig überraschend bedeutet der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit allen ein besonderes Anliegen. Die Vorstellungen, wie neue Arbeitsplätze zu schaffen sind, bleiben in den Programmen freilich vage. Die Ideen gehen von Lohnsubventionen über Ausländer-Abschiebungen bis hin zu Infrastruktur- und Öko-Offensiven.
ÖVP: Bis 2010 soll Vollbeschäftigung erreicht werden. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen, 30.000 bis 40.000 Arbeitslose soll es weniger geben. Als Mittel dazu sollen unter anderem eine Infrastruktur- und eine Jugendbeschäftigungsoffensive dienen.
SPÖ: Ziel ist, innerhalb von fünf Jahren die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Erreicht werden soll dies unter anderem mit stärkerem Wachstum und effektiverer Bekämpfung der Schwarzarbeit.
FPÖ: Gastarbeiter sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, wenn sie längere Zeit oder wiederholt arbeitslos sind. Kosten für Lehrlinge während der Berufschulzeit sollen vom Staat übernommen werden.
GRÜNE: Gesetzt wird auf gezielte Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Wohnbausanierung. 50.000 neue Arbeitsplätze bis 2015 sollen so entstehen.
BZÖ: Arbeitslose sollen mittels "Niedriglohnunterstützung" dazu gebracht werden, Jobs anzunehmen, die weniger bringen als das Arbeitslosengeld. Weiters geplant: Anreize zur gemeinnützigen Arbeit.
Entlastung haben sich alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben, wobei es die Grünen am Bescheidensten geben. Die anderen vier Parteien übertrumpfen einander darin, wer vor allem den kleinen und mittleren Einkommen am meisten bieten kann. An den Kragen gehen könnte es vor allem der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die niemand in der bisherigen Form belassen will.
ÖVP: Geplant ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote um deutlich unter 40 Prozent während der kommenden vier Jahre. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen abgeschafft, die Unternehmenssteuern vereinheitlicht werden. Lohn- und Einkommenssteuer sollen für kleine und mittlere Einkommen sowie für "Leistungsträger" sinken.
SPÖ: Einkommen bis 4.000 Euro brutto sollen steuerlich jährlich um 500 Euro entlastet werden. KMUs sollen durch Investitionsfreibeträge und -prämien unterstützt werden. Gruppensteuer und Mindest-KöSt sollen fallen.
FPÖ: Die Individualbesteuerung soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Energie soll halbiert, die Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zu einer "Luxusgrenze" von 500.000 Euro gestrichen werden. Gleiches gilt bei Betriebsübernahmen in der Familie. Die Mindest-KöSt will man abschaffen. Der Investitionsfreibetrag soll wieder eingeführt, die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
GRÜNE: Eingeführt werden soll schrittweise eine "aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform". Privathaushalte sollen über ein Umweltgeld um 1,8 Mrd Euro jährlich entlastet werden.
BZÖ: Eine "Fair Tax" sieht vor, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 84.000 Euro anzuheben. Die mittleren beiden Steuersätze sollen vereinheitlicht werden. Für Kapital- und Personengesellschaften geplant ist eine "Business-Tax" von 25 Prozent. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
Bildung als eines der klassischen Kampfthemen der
Wahlauseinandersetzungen polarisiert wie eh und je. Die
Oppositionsparteien wollen die Gesamtschule, die ÖVP und die FPÖ beim
bisherigen System bleiben. Allgemein befürwortet wird eine Senkung
der Klassenschülerhöchstzahlen, auch die Vorbereitung auf die Schule
soll intensiviert werden. In Sachen Unis wird vor allem bei den
Studiengebühren gebastelt. Die Vorschläge wandern zwischen
Abschaffung und Begünstigung von österreichischen Studenten. ÖVP: Abgelegt wird ein Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem.
Die Schulen sollen bei der Auswahl der Lehrer autonom werden. Die
Klassenschülerhöchstzahl soll bei einem Richtwert von 25 zu liegen
kommen. Die Akademiker-Quote soll auf 20 Prozent angehoben werden,
dazu dienen soll die Umsetzung einer Universitätsmilliarde. SPÖ: Am Beginn der Schullaufbahn soll ein verpflichtendes, aber
kostenloses Vorschuljahr stehen. "Auf lange Sicht" tritt man für eine
Gemeinschaftsschule (=Gesamtschule) ein. Bei den Unis sollen
Zugangsbeschränkungen "so weit wie möglich" abgeschafft werden. Die
Studiengebühren sollen fallen, die ÖH-Bundesvertretung wieder per
Direktwahl bestimmt werden. FPÖ: An öffentlichen Pflichtschulen soll der Anteil von Kindern
mit nicht deutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen. Geht
das organisatorisch nicht, tritt man für "Ausländerklassen" ein. Das
Modell der Gesamtschule wird abgelehnt. Für die Unis wird mehr Geld
gefordert. GRÜNE: Plädiert wird für eine gemeinsame Schule der 6- bis
15-Jährigen. Etabliert werden soll ein Recht auf
Nachmittagsbetreuung. Die Klassenschülerhöchstzahl soll bei 25
liegen. Bei den Unis will man das Budget jährlich um 200 Millionen
aufstocken. Studiengebühren sollen abgeschafft, die Direktwahl der
Bundesvertretung bei der Hochschülerschaft wieder eingeführt werden. BZÖ: Die Klassenschülerhöchstzahl in AHS und BHS soll mit 25
begrenzt werden. Migrantenkinder sollen verpflichtend in die
Vorschule. Die Uni-Zugangsbeschränkungen sollen aufgehoben werden,
Österreicher mittels "Uni-Scheck" finanziell gegenüber ausländischen
Studenten bevorzugt werden. UMWELT/VERKEHR/LANDWIRTSCHAFT Zur Rettung der Umwelt setzen die Parlamentsparteien auf eine
ökologische Wende im Energie-Bereich. In der Landwirtschaft hat man
sich allerorts dem Kampf der Gentechnik verschrieben. Im
Verkehrsbereich wird je nach Interessenslage ein Ausbau der Bahn bzw.
eine Förderung von Autobahnen und eine Erhöhung der Tempolimite
gewünscht. ÖVP: Vorgesehen ist die Etablierung einer mit einer halben
Milliarde dotierten Energiestiftung. Der Anteil erneuerbarer Energie
soll derart bis 2020 von 20 auf 45 Prozent angehoben werden. In der
Landwirtschaft verspricht man den Bauern ein 3,3 Milliarden schweres
Paket. In Sachen Verkehr verspricht die Volkspartei drei neue
Autobahnverbindungen in die Erweiterungsländer bis 2010. Ausgebaut
werden soll die Bahn - Fahrstrecke Wien-Salzburg in zwei Stunden. SPÖ: Das öffentliche Verkehrssystem soll attraktiviert werden, auf
der Straße sollen "moderne Finanzierungsinstrumente"
verursachergerecht zum Einsatz kommen. In der Landwirtschaft soll
eine Kennzeichnungspflicht für Gentech-Produkte durchgesetzt werden.
Bei den landwirtschaftlichen Fördermitteln ist eine Begünstigung für
Berg- und Bio-Bauern geplant. FPÖ: Weg mit den Tempolimits auf Autobahnen heißt es bei den
Freiheitlichen. Versprochen wird eine Anhebung des Kilometergelds
sowie der Pendlerpauschalen. Die amtliche Preisregelung für
Treibstoffe soll genutzt werden. Gewünscht wird die Schaffung eines
Sockelförderungsbetrags für Bauern unabhängig von der Betriebsgröße.
Genetisch manipulierte Organismen in der Land- und Forstwirtschaft
sollen verboten werden, in erneuerbare Energien investiert werden. GRÜNE: Der Anteil erneuerbarerer Energien an der Stromerzeugung
soll durch entsprechende Förderungen bzw. Energiesparprogramme bis
2015 auf 85 Prozent steigen. Gesetzt wird dabei unter anderem auf ein
Wohnbau-Sanierungsprogramm. In der Verkehrspolitik will man Einnahmen
aus dem Straßenverkehr zur Bahn umleiten, die Steuerlücke zwischen
Diesel und Benzin soll geschlossen werden. Gentechnik-Freiheit soll
zum österreichischen Markenzeichen, die Anbaufläche für Bio-Produkte
innerhalb von acht Jahren verdoppelt werden. BZÖ: Gefordert wird eine "gentechnikfreie Zone Österreich" sowie
eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Strom aus Biomasse und Windenergie soll verstärkt gefördert werden.
Der Benzinpreis soll bei 1 Euro fixiert werden. Hier überbieten sich die ehemaligen Geschwister von FPÖ und BZÖ in
restriktiven Forderungen, besonders die Abschiebung von Ausländern
hat es den beiden Parteien angetan. Die anderen Parteien setzten mehr
auf das Prinzip, dass sich Zuwanderung für Österreich auch auszahlen
muss - die Vorschläge reichen von Green Card (BZÖ) bis Punktesystem
(Grüne). In den Forderungen fast überall dabei ist die Etablierung
eines Asylgerichtshofs. ÖVP: Versprochen wird die Einrichtung eins Asylgerichtshofs. Der
Zuzug von Ausländern soll über eine "zweckgerichtete Steuerung"
erfolgen. Die öffentliche Hand soll verstärkte Integrationsangebote
offerieren. SPÖ: Die Regeln für die Zuwanderung nach Österreich sollen von
einer Zuwanderungskommission erstellt werden. Jeder, der in
Österreich legal lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Langjährig in
Österreich lebende Zuwanderer sollen das kommunale Wahlrecht
erhalten. FPÖ: Nichtösterreicher sollen aus der Sozialversicherung
ausgegliedert werden und sich privat versichern müssen.
Schwarzarbeitende Ausländer sollen ebenso wie straffällig gewordene
Asylwerber sofort abgeschoben werden, im Asyl-Bereich will man auch
den Asyl-Grund "Traumatisierung" abschaffen, Kinder sollen nur dann
zum Regelunterricht zugelassen werden, wenn sie die deutsche Sprache
ausreichend beherrschen. Zusätzlich verlangt wird ein
Staatssekretariat für Rückführung. GRÜNE: Im Asylrecht will man die Abschiebung traumatisierter
Personen ebenso unterbinden wie Zwangsernährung in der Schubhaft. In
Sachen Einwanderung soll ein Punktesystem zum Einsatz kommen, in dem
unter anderem Ausbildung und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden.
Die Staatsbürgerschaft soll man schon nach fünf Jahren Aufenthalt
erwerben können. BZÖ: Das Bündnis will in Sachen Zuwanderung die Einführung einer
Green Card, die Zahl der Ausländer soll in drei Jahren um 30 Prozent
reduziert werden. Pro Jahr und Familie soll ein
Integrationskostenbeitrag in Höhe von 1.000 Euro eingehoben werden.
Angestrebt wird die Etablierung eines Asylgerichtshofs. Haft sollen
Ausländer im Heimatland verbringen.
INNERE SICHERHEIT/JUSTIZ/VERTEIDIGUNG Strittig im Verteidigungsbereich ist vor allem, ob das Bundesheer
zur Freiwilligen-Armee umgewandelt werden soll bzw. die Überlegung,
aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Im Justizwesen werden
allerlei Vorschläge zu härterer Bestrafung gemacht, besonders sticht
die Idee der FPÖ eines Straftatbestands "Anpassungsverweigerung"
hervor. Allgemein angestrebt werden kürzere Verfahren. ÖVP: Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung soll forciert werden,
vor allem in Sachen Computer- und Wirtschaftskriminalität. Im Bereich
Justiz geplant ist die Festlegung maixmaler Verfahrensdauern,
Verwaltungsgerichte erster Instanz sollen eingeführt werden. Das
Bundesheer soll modernisiert werden. SPÖ: Der Internetkriminalität soll ein besonderer Schwerpunkt
gewidmet werden. Beim Strafvollzug möchte man einen besonderen Akzent
bei der Resozialisierung von Straftätern setzen. Ein Nein gibt es zu
jeder Art der Drogenliberalisierung. Beim Eurofighter will man "alles
tun, um aus dem Vertrag auszusteigen". FPÖ: Eingesetzt werden sollte mehr Personal, Flächenstreifen will
man etablieren, die Video-Überwachung ausbauen. Bei Drogendelikten
sollen die Mindeststrafen angehoben werden. Die Wehrpflicht beim
Bundesheer soll beibehalten werden. Justizpolitisch will man die
Straftatbestände "Sozialmissbrauch" und "Anpassungsverweigerung"
einführen. GRÜNE: Die Grünen wollen bis 2007 die Wehrpflicht abschaffen, bei
den Eurofightern wird der Ausstieg aus dem Vertrag angepeilt.
Videoüberwachung durch Private soll gesetzlich geregelt werden. In
der Drogenpolitik plädiert man für Straffreiheit bei Konsum. BZÖ: Die Wehrpflicht soll nach Ende des Assistenzeinsatzes an den
Ost-Grenzen ausgesetzt und durch ein professionelles Freiwilligenheer
ersetzt werden. Statt bedingter Haft und Geldstrafen soll es
gemeinnützige Arbeit oder elektronische Fußfessel geben. Lebenslang
soll lebenslang bleiben, zwei neue Gefängnisse gebaut werden.
Eingefordert wird die Schaffung einer "Triebtäter-Datenbank". AUSSENPOLITIK/EU: Das Bekenntnis zur Neutralität eint die Parteien. Folgerichtig
will derzeit auch niemand der NATO beitreten. Internationale
Friedenseinsätze werden mit unterschiedlicher Intensivität forciert.
Streitthemen sind die europäische Verfassung und ein Türkei-Beitritt
zur Union. ÖVP: Die ÖVP bekennt sich zur Neutralität und zur Solidarität in
EU, OSZE und UNO. Die EU-Verfassung wird angepeilt, vor einem
türkischen Beitritt zur Union soll eine Volksabstimmung abgehalten
werden. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sollen erhöht
werden. SPÖ: Die Übergangsfrist am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder
soll in jedem Fall ausgeschöpft werden. Längerfristig will man die
Union stärker eigenfinanzieren, und zwar durch eine harmonisierte
EU-weite Unternehmensbesteuerung. Ein NATO-Beitritt Österreichs wird
abgelehnt, ein Bekenntnis zur Neutralität abgelegt. FPÖ: Vehement abgelehnt wird ein EU-Beitritt der Türkei. Gefordert
wird dafür ein "Kerneuropa der Netto-Zahler", die dann auch mehr
Rechte haben sollten. Die Mitgliedsbeiträge will die FPÖ senken.
Entwicklungshilfe soll an die Bereitschaft der Länder gekoppelt
werden, ihre illegal nach Europa zugewanderten Staatsbürger
zurückzunehmen. GRÜNE: Bis 2009 soll eine EU-Verfassung stehen, die dann einer
europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden müsste. Österreich
soll neutral bleiben, ohne UN-Mandat soll auch bei EU-Aktionen kein
Einsatz möglich sein. Ein Eintreten gewünscht wird für eine
UNO-Reform, die der EU einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat
beschert. BZÖ: Das BZÖ steht zwar zur Mitgliedschaft Österreichs in der
Europäischen Union, will aber eine Austrittsklausel und wendet sich
gegen einen EU-Beitritt der Türkei. KULTUR: Sehr bunt ist die Wunschliste in der Kulturpolitik. Sie reicht von
einem Museumscluster am Zentralbahnhof über einen Förderschwerpunkt
Film, freien Eintritt zu Bundessammlungen bis zur Umwandlung der
Kunstförderung zur Starthilfe für Talente. Wunschlos glücklich
scheint das BZÖ, hat es doch auf ein Kulturkapitel verzichtet. ÖVP: Das "Haus der Geschichte" soll fertig gestellt werden,
zusätzlich soll ein Generalplan für einen neuen Museumscluster am
Zentralbahnhof erstellt werden. Mehr Förderungen soll es für junge
Künstler geben. SPÖ: Alle Kulturagenden sollen in einem Ressort zusammengeführt
werden. Ein Schwerpunkt erwünscht ist im Bereich österreichischer
Film. Die soziale Absicherung der Künstler soll verbessert werden. FPÖ: Kunstförderung soll sich primär als Starthilfe für Talente
verstehen. Wer seine "Kunst" nur als Provokation ausübe, soll keinen
Anspruch auf Subventionen haben. Kunstförderung durch Private soll
steuerlich begünstigt werden. GRÜNE: Verlangt wird eine Erhöhung der Budgets und eine
Umschichtung zu Gunsten kleinerer Initiativen. Für die
Bundessammlungen soll freier Eintritt gelten. BZÖ: Das Bündnis hat auf ein Kulturkapitel verzichtet.
SOZIALES/GESUNDHEIT: Relativ wenige konkrete Versprechen finden sich in den
Wahlprogrammen zum Themenfeld Soziales. Einig sind sich die Parteien
darin, dass man die Zahl der heimischen Pflegekräfte aufstocken muss,
bis dahin soll selbst nach dem Geschmack von FPÖ und BZÖ noch
ausländisches Personal zum Einsatz kommen. Beim Modell Grundsicherung
sind nur die Grünen geblieben. ÖVP: Für den Pflegebereich strebt die ÖVP die Erarbeitung eines
Aktionsplanes durch die Gebietskörperschaften und die
Hilfsorganisationen an. Damit soll die Anzahl der Pflegekräfte bis
2010 verdoppelt werden. Im Gesundheitswesen ist unter anderem die
Forcierung des Ausbaus von Tageskliniken und Praxisgemeinschaften
vorgesehen. SPÖ: Die Höchstbeitragsgrundlage soll von 3.750 auf 5.000 Euro
angehoben werden. Im Gesundheitsbereich will man sich für
"vernünftige Arbeitsbedingungen" einsetzen. Bei den Pensionen will
man die Ersatzzeiten besser bewerten, nach 45 Dienstjahren soll ein
Ruhestandsantritt ohne Abschläge möglich sein. Zur Stärkung der
Behindertenrechte plädiert man dafür, die Ausgleichstaxe anzuheben,
mit der sich Firmen von der Beschäftigung Behinderter freikaufen
können. FPÖ: Vorgeschlagen wird eine jährliche Indexanpassung des
Pflegegelds. Ausländer sollen in diesem Bereich eine befristete
Beschäftigungsgenehmigung erhalten, bis der Bedarf inländisch zu
decken ist. Pensionserhöhungen sollen durch Fixbeiträge erfolgen,
eine weitere Anhebung des Antrittsalters wird abgelehnt.
Kindererziehungszeiten sollen doppelt so hoch bewertet werden wie
bisher. GRÜNE: Die Grünen setzen auf eine Grundsicherung für "alle, die
sie brauchen". Mit einem Mindeststundensatz von sieben Euro brutto
soll die Existenzsicherung verbessert werden. In der
Krankenversicherung plädiert man für eine Anhebung der
Höchstbeitragsgrundalge. Personen mit Einkommen bis 1.000 Euro sollen
von der Rezeptgebühr befreit werden. BZÖ: Ein Mindestlohn von 1.300 Euro soll etabliert werden. Für
Pfleger soll es eine einheitliche Ausbildung geben. Den Pflegescheck
will man ausweiten, das Pflegegeld soll valorisiert werden.
Zusätzlich soll es ein Au-Pair- bzw. Saisonnier-Modell geben, das bis
zu einer inländischen Lösung zum Einsatz kommt. Mütter ohne eigenen
Pensionsanspruch sollen ein Müttergeld erhalten. Die Öffnungszeiten
von Ärztepraxen sollen ausgeweitet, das Angebot an
Gemeinschaftspraxen ausgebaut werden. FRAUEN/KINDER/FAMILIE Annäherung zwischen den Parteien auch nach der Wahl ist in Sachen
einheitlicher Jugendschutz zu erwarten. Auch wollen sich alle
Parteien einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie widmen,
die Konzepte variieren gehörig. Änderungen könnte es auch beim
Kindergeld geben, das die meisten Parteien für verbesserungswürdig
halten. Umstritten bleibt eine generelle Wahlaltersenkung auf 16
Jahre. ÖVP: Die ÖVP will die Kindergartenöffnungszeiten den "Arbeits- und
Lebensabläufen der Eltern" anpassen. Allen Jugendlichen unter 26
werden günstigere Tarife im Bereich öffentlicher Verkehr versprochen.
Die Jugendschutzbestimmungen sollen harmonisiert werden. In der
Frauenpolitik möchte man die Einkommensschere unter anderem durch
Frauenförderung in den Betrieben schließen. Vorgesehen ist weiters
eine gesetzliche Erhöhung des Frauenanteils in den
KV-Verhandlungsteams. SPÖ: Die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern soll binnen
fünf Jahren um drei Prozentpunkte reduziert werden. Der Staat soll
für die Einholung des geschuldeten Unterhalts verantwortlich gemacht
werden. Im Zug der Scheidung will man einen alleinigen
Obsorgeberechtigten. Beim Kindergeld will man mehr Flexibilität
sowohl bei Bezugsdauer als auch bei der Höhe. Die Zuverdienstgrenze
soll fallen, wenn die Arbeitszeit deutlich reduziert wird. Als
Wahlalter wird 16 angepeilt. FPÖ: Gewalttätige Jugendliche sollen in "gesonderten
Einrichtungen" unterrichtet werden. Mehr Geld soll es für
Kinderbetreuung geben, aber nur sofern es sich um Inländer handelt.
Unter dem Kapitel Frauen findet sich ein hundertprozentiger
Kostenersatz für künstliche Befruchtung, Abtreibungen auf
Krankenschein wird eine Absage erteilt. GRÜNE: Innerhalb von vier Jahren sollen 10.000 zusätzliche neue
Jobs für Frauen geschaffen werden. Der Frauenanteil in der Forschung
soll rasch von 19 auf 38 Prozent verdoppelt werden. Das Karenzgeld
soll einkommensabhängig ausgeschüttet werden, und das jeweils acht
Monate pro Elternteil. 5.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
jährlich sollen geschaffen werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre
gesenkt werden, die Mittel für Jugendkultur um das Dreifache steigen. BZÖ: Das BZÖ will einen bundeseinheitlichen Jugendschutz sowie
Verbesserung bei den Freizeiteinrichtungen. Die gemeinsame Obsorge
beider Eltern nach der Scheidung soll zum Regelfall werden. Die
Zuverdienstgrenze beim Kindergeld soll gestrichen, ein freiwilliger
Vatermonat etabliert werden. SONSTIGE WÜNSCHE ÖVP: Am Ö-Konvent aufbauende neue Verfassung, Anhebung der
Forschungsquote auf drei Prozent, Abschaffung der Werbeabgabe,
Einführung der Brief-Wahl. SPÖ: Unentgeltliches Nachholen von Bildungsabschlüssen,
Zweckwidmung der Wohnbauförderung, unbefristete Mietverträge als
Standard, stärkere Minderheitenrechte im Parlament, Etablierung einer
Eingetragenen Partnerschaft für homo- und heterosexuelle Paare. FPÖ: Tierschutz in den Lehrplan an Pflichtschulen integrieren,
Verbot von Schächtung ohne Betäubung. GRÜNE: Einnahmen aus dem Sportwettengeschäft sollen zur
Bundessportförderung herangezogen werden. Forschungsquote von drei
Prozent des BIP soll innerhalb von sechs Jahren überschritten werden,
Zivilpakt als Alternative zur Ehe, die auch für Homosexuelle geöffnet
werden soll. BZÖ: Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof, etwa für
EU-Direktförderungen. RH-Präsident und Volksanwälte mit
Zweidrittel-Mehrheit absetzbar machen. Künftig sechs statt drei
Volksanwälte. (APA)