"Wir dürfen bleiben", verkündet eine Studentin das Verhandlungsergebnis mit der Polizei. Draußen aber solle man bitte leise sein, denn im Burgtheater gibt es eine Veranstaltung. Eine andere Bitte der Polizei: "Nicht die Wände beschmieren."
Rund hundert Studierende haben sich am Montagabend im Eingangsbereich der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße versammelt, um gegen die von Rot und Schwarz vereinbarte Regelung der Studiengebühren, aber auch das Verhandlungsergebnis insgesamt zu protestieren.
Zuvor hatten sie noch versucht, die SPÖ so richtig zu besetzen: "Wir kamen bis in den Keller, die Türen waren offen", berichtet ein Teilnehmer. Dann allerdings wurden sie von der Polizei wieder vor die Türe gesetzt. Das Zugeständnis an die Demonstrierenden: Parteigeschäftsführer Norbert Darabos stellte sich ihren Fragen - oder vielmehr Vorwürfen.
Die Stimmung ist aufgeheizt, Annäherungen unmöglich. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", wird in Sprechchören gerufen.
"Das hat mit sozial nichts zu tun", hält ein Student Darabos entgegen, der das Verhandlungsergebnis zu rechtfertigen versucht. "Wozu haben die überhaupt verhandelt?", fragt sich laut ein anderer.
"Wir sind gegen Studiengebühren! Ihr richtet Eure Kritik also an die falsche Adresse", verteidigt sich Darabos. Aber nicht mit dieser Aussage löst er weitere Empörung aus: "Wir haben soziale Errungenschaften erzielt, davon profitieren weniger die Jüngeren, sondern vielmehr die Älteren, aber damit muss man leben", plädiert er um Verständnis.
Bei der SPÖ sehr wohl an der richtigen Adresse fühlt sich Philine Kowalski: "Sie sind diejenigen, die die Regierung gebildet haben", meint die Vorsitzende der ÖH Uni Wien. Für sie ist die Studiengebühren-Regelung "Augenauswischerei": "Die Studierenden, die schon jetzt arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, müssen das auch in Zukunft tun". Denn auch wenn man weniger Studiengebühren zahlen müsse, so seien damit noch lange nicht die anderen Lebenshaltungskosten abgedeckt.
"Dann hätten sie eben andere Wege finden müssen", meint auch Egmont Weber von der Sozialistischen Jugend (SJ). Seine Organisation hat bereits angekündigt, im Parteivorstand gegen die Große Koalition zu stimmen.
Bei den Protesten gegen die Koalitionsvereinbarung mit von der Partie ist auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).
Bundesvorsitzende Sylvia Kuba ist empört: "Das ist der größte Unfug, den die SPÖ hat machen können. Wir werden ganz sicher nicht zustimmen, unter gar keinen Umständen!" Dass die Große Koalition insgesamt noch am Widerstand innerhalb der SPÖ scheitern könnte, darauf hofft sie: "Wenn in der Partei noch ein Hauch Vernunft herrscht... Aber morgen wissen wir mehr."
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Enttäuscht vom Verhandlungsergebnis und von der Studiengebühren-Regelung ist auch Kubas Fraktionskollegin, ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha (links im Bild): "In Wirklichkeit bleibt alles beim alten. Schon in den letzten sechs Jahren mussten viele Studierende arbeiten". Einzige Änderung aus ihrer Sicht: "Ein neuer Arbeitgeber, der Staat, der auch noch prekär beschäftigt."
Da die SPÖ in einem zentralen Bereich von ihrer Linie abgegangen sei, will schließlich auch die Junge Generation Nein zur Großen Koalition sagen: "Die Abschaffung der Studiengebühren war DAS Thema im Jugendwahlkampf", begründet Alexander Prischl, Chef der Jungen Generation (links im Bild). Daher könne man den Ergebnis nicht zustimmen.
Vor der SPÖ-Zentrale haben sich die DemonstrantInnen mit Fackeln versorgt, weiterhin sind Sprechchöre zu hören.
Manche richten sich auf eine lange Nacht ein, auch für Lebensmittel wurde gesorgt, einzelne Demonstranten wollten sogar hier übernachten.
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Die Proteste gegen die Große Koalition sollen nicht nur in und vor der SPÖ-Zentrale forgesetzt werden. "Es wird weitere Proteste geben", kündigt ÖH-Vorsitzende Kowalski an. (sof)