Josef Cap ist mit dem Regierungsübereinkommen gar nicht zufrieden. Und er spricht das offen aus. Die Studiengebühren hätte er lieber abgeschafft gesehen. Während sein Parteichef Alfred Gusenbauer das Kompromissmodell Dienstagabend im ORF-„Report“ noch wortreich als sozial ausgewogen verteidigte, sagte Cap nur eine Stunde später am „Runden Tisch“ des ORF, dass er mit der vereinbarten Regelung unzufrieden sei und dass die Studiengebühren abgeschafft gehörten. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnahm, war sichtlich überrascht – und erteilte Cap postwendend eine Abfuhr. Cap hatte gemeint, SPÖ und ÖVP wären „gut beraten, ob es nicht klüger wäre, eine andere Regelung zu finden. Wenn die Studenten das kritisieren und es bessere Vorschläge gibt, wird uns kein Zacken aus der Krone fallen, darüber nochmals nachzudenken.“ Lopatka verwies auf das unterschriebene Regierungsprogramm, an dem man sich orientiere.

Unterschrift gilt

Am Mittwoch nahm auch der designierte Vizekanzler Wilhelm Molterer dazu Stellung: Er lehnte die von Cap in den Raum gestellten Nachverhandlungen rundweg ab. Molterer verwies auf die Unterschrift von SP-Chef Alfred Gusenbauer zum Regierungsprogramm: „Ich nehme doch nicht an, dass die Unterschrift Alfred Gusenbauers für Cap nicht gilt. Für mich gilt sie.“ Auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll, künftig _ÖVP-Regierungskoordinator in der großen Koalition, verwies auf das fertig ausverhandelte Regierungsübereinkommen: „Ich sehe keinen Anlass, das zu ändern.“

Niessl unterstützt Cap

Burgenlands SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Niessl forderte am Mittwoch ebenfalls Nachverhandlungen. Über das Thema Studiengebühren müsse man nochmals reden. Seine Meinung sei klar: „Die Studiengebühren gehören abgeschafft.“ Gusenbauer betonte am Mittwoch aber, dass das Stu_diengebührenmodell halten werde. Die von der SPÖ-Jugend geforderte komplette Abschaffung lehnt er ab.

Gusenbauer zahlt nicht

Im ORF wurde Gusenbauer darauf angesprochen, dass er noch im September in einem Radio-Interview die Abschaffung der Studiengebühren in einer Regierung mit der SPÖ versprochen hatte und er ein Lügner genannt werden könne, wenn es die Gebühren nach vier Jahren immer noch gebe. Dazu sagte der neue Bundeskanzler: „Ich sehe das nicht so. Jeder, der nicht zahlen will, braucht sie auch nicht bezahlen, wenn er bereit ist, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und Benachteiligten zu helfen.“ Es handle sich bei der gemeinnützigen Arbeit zum Freikaufen von den Studiengebühren um einen „gesellschaftlichen Zusatznutzen“. Gusenbauer: „Wenn Sie mich fragen, ich werde die Studiengebühren meiner Tochter nicht zahlen“, und er werde seiner Tochter sagen: „Ich will, dass du dich mit jemandem beschäftigst, dem es nicht so gut geht.“ (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 11.01.2007)