Wien - Der Ton zwischen den Studenten und der SPÖ-Spitze im
Streit um das gebrochene Wahlversprechen "Abschaffung der
Studiengebühren" wird immer rauer. Nach dem Austritt der ÖH-Chefin
Barbara Blaha aus der Partei, setzte die Hochschülerschaft am Samstag
noch eins drauf. Sie kritisierte das von Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer im "Ö1-Mittagsjournal" als "zweitbeste Lösung" bezeichnete
Modell als "PR-Gag Marke Kalina" (Kommunikationschef Josef Kalina,
Anm.). Kritik kam auch von der Opposition.
"Gusenbauer hat die Studiengebührenthematik in den Verhandlungen
nicht verloren, sondern verschenkt. Offensichtlich musste Schüssel
Gusenbauer zur Aufgabe des Wahlversprechens nicht einmal überreden",
kritisierten Blaha und Lina Anna Spielbauer vom ÖH-Vorsitzteam in
einer Aussendung. Das Gusenbauer Modell ist für sie nicht die
zweitbeste Lösung, "es ist gar keine Lösung für die Probleme der
Studierenden". Denn die "negativen Auswirkungen" der Studiengebühren
blieben bestehen.
Kritik von den Grünen
Erfreut zeigen sich Blaha und Spielbauer über "die Wirkung des
Studierendenprotests": "Gusenbauer war heute offensichtlich nicht
mehr ganz so von seinem Studiengebührenmodell überzeugt. Der
Studierendenprotest lässt offensichtlich langsam auch Gusenbauer an
seinem Modell zweifeln."
Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, warf
Gusenbauer vor, "seine Niederlage in der Causa Studiengebühren schön
reden" zu wollen, wenn er von "zweitbester Lösung" spreche und davon
dass "möglichst viele nicht zahlen müssen" bzw. sie "für einen Teil
abgeschafft werden". "Tatsache ist, das alles bleibt, wie es ist", so
Petrovic, für die Gusenbauer "relativ rasch vor der ÖVP eingeknickt
zu sein" scheint. (APA)