Wien - Der Ton zwischen den Studenten und der SPÖ-Spitze im Streit um das gebrochene Wahlversprechen "Abschaffung der Studiengebühren" wird immer rauer. Nach dem Austritt der ÖH-Chefin Barbara Blaha aus der Partei, setzte die Hochschülerschaft am Samstag noch eins drauf. Sie kritisierte das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im "Ö1-Mittagsjournal" als "zweitbeste Lösung" bezeichnete Modell als "PR-Gag Marke Kalina" (Kommunikationschef Josef Kalina, Anm.). Kritik kam auch von der Opposition.

"Gusenbauer hat die Studiengebührenthematik in den Verhandlungen nicht verloren, sondern verschenkt. Offensichtlich musste Schüssel Gusenbauer zur Aufgabe des Wahlversprechens nicht einmal überreden", kritisierten Blaha und Lina Anna Spielbauer vom ÖH-Vorsitzteam in einer Aussendung. Das Gusenbauer Modell ist für sie nicht die zweitbeste Lösung, "es ist gar keine Lösung für die Probleme der Studierenden". Denn die "negativen Auswirkungen" der Studiengebühren blieben bestehen.

Kritik von den Grünen

Erfreut zeigen sich Blaha und Spielbauer über "die Wirkung des Studierendenprotests": "Gusenbauer war heute offensichtlich nicht mehr ganz so von seinem Studiengebührenmodell überzeugt. Der Studierendenprotest lässt offensichtlich langsam auch Gusenbauer an seinem Modell zweifeln."

Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, warf Gusenbauer vor, "seine Niederlage in der Causa Studiengebühren schön reden" zu wollen, wenn er von "zweitbester Lösung" spreche und davon dass "möglichst viele nicht zahlen müssen" bzw. sie "für einen Teil abgeschafft werden". "Tatsache ist, das alles bleibt, wie es ist", so Petrovic, für die Gusenbauer "relativ rasch vor der ÖVP eingeknickt zu sein" scheint. (APA)