Österreich muss eigentlich innerhalb von zwei Monaten auf das Schreiben der Brüsseler Behörde antworten, konkret bis 26. März. Hahn hatte vor dem Treffen angekündigt, Österreich werde um "ein bis zwei Monate" zusätzlich bitten, um der Kommission dann die entsprechenden Daten vorlegen zu können.
Ärztemangel befürchtet
Hahn hat Figel klargemacht, dass die regelmäßige nationale Versorgung mit Ärzten in Österreich gefährdet ist, wenn der Zugang an den Unis völlig frei gegeben wird. Bisher habe man sich in der Argumentation nicht so stark auf diesen Aspekt konzentriert sondern mehr die Homogenität des Bildungssystems ins Treffen geführt. Wenn es gelänge zu beweisen, dass es ein "Versorgungsproblem" gibt, dann wären laut EU-Vertrag auch "Maßnahmen erlaubt, betonte Hahn.
Alle Daten und Studien deuteten darauf hin, dass die deutschen Studenten wieder in ihre Heimat zurückgehen, betonte Hahn. So hätten in den 90er Jahren noch 70 bis 80 Prozent der deutschen Medizinstudenten ihren Turnus in Österreich gemacht, jetzt seien es nur noch 16 Prozent.
Starre Haltung der EU-Kommission
Hahn lobte auch den Vorstoß des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer von Deutschland politische Rückendeckung bei der Frage der Medizinerquoten zu bekommen. "In der Tendenz hat er recht", sagte Hahn. Es gebe mangelndes Verständnis in Österreich dafür, warum sich die EU-Kommission einmische, wenn sich zwei Länder einig sind. Er werde dem Bildungskommissar auch klarzumachen versuchen, dass die starre Haltung der EU-Kommission nicht gerade dazu angetan sei, die Europaeuphorie in Österreich zu steigern.
Gleiche Probleme in Belgien
Simonet und Hahn betonten, die beiden Ländern hätten fast die gleichen Probleme: In beiden Ländern ginge es um Studienrichtungen mit beschränkten Zahlen von Studenten, beide hätten ziemlich freien Hochschulzugang und niedrige Studiengebühren, was ebenfalls ein Grund für den "Studententourismus" sei. Beide Ländern wollten sicherstellen, dass die Jugendlichen das studieren können, was sie wollen.
Simonet betonte, Belgien werde seine Regelung verteidigen und versuchen die EU-Kommission zu überzeugen, dass die Quotenregelung für bestimmte medizinische Studienfächer keine Diskriminierung darstelle. Die Kommission habe bereits anerkannt, dass es ein Problem gebe.