Werner Kogler, grüner Abgeordneter im Banken-Untersuchungsausschuss, kündigt für nächste Woche eine "Gegenüberstellung" zwischen BZÖ-Chef Peter Westenthaler und dem Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Christoph Pöchinger an (bisher war von einer Ggenüberstelleung zwischen Gastinger und Westenthaler die Rede gewesen). Man werde die Protokolle der vergangenen Befragungen abwarten, um auf "seriöser Basis Vorhalte" machen zu können. Am kommenden Montag werde über den genauen Zeitpunkt entschieden. "Eine Holodero-Gegenüberstellung" sei nicht vorgesehen.

Kogler erwarte sich vom Duo Pöchinger-Westenthaler mehr Sprengstoff als von einer Gegenüberstellung mit Gastinger. Zwar hat Pöchinger bereits vor den U-Ausschuss ausgesagt, dies aber in einer vertraulichen Befragung. Die Protokolle dieser vertraulichen Befragungen können nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, die der möglichen Gegenüberstellung schon. Pöchinger hatte Westenthaler ja vorgeworfen, über die Intervention zugunsten Flöttls Wahlkampfmunition gegen die SPÖ sammeln zu wollen. Ob es sich um "verbotene Intervention" gehandelt habe, müsse "die Staatsanwaltschaft bewerten".

Flucht nach vorne"

"Interessant" findet Kogler Westenthalers "Flucht nach vorne" in der heutigen Befragung. Westenthaler Aussage, nur interveniert zu haben, um das Bawag-Verfahren "zu beschleunigen", könne nur auf zwei Arten gedeutet werden. Entweder Westenthaler hatte befürchtet, dass die Justiz zu langsam arbeite, oder er hätte sich eben Vorteile im Wahlkampf erhofft.

Als "nicht ganz ohne" bezeichnet Kogler auch die Aussagen Westenthalers über Geldflüsse zwischen Bawag, SPÖ und ÖGB. Überweisungen von Flöttl habe es ja nachweislich gegeben, Zusätzliches hätte Westenthaler aber nicht vorlegen können.

Der Frage der Parteispendentätigkeit soll sich der Ausschuss - wenn es nach Kogler geht - auf alle Fälle annehmen. Vor allem die kleineren Fraktionen seien daran interessiert, dass nach Abschluss der Haupt-Untersuchungen auch noch das "Dreieck Elsner - Flöttl - Vranitzky" und auf der anderen Seite "Elsner - Flöttl - Taus" durchleuchtet werde. "Das schau ich mir an, wie der Vranitzky erklärt, wo das Geld hingekommen ist," so Kogler. (mhe/ derStandard.at, 21.2.2007)