Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, ortet eine "Serie von ÖVP-Blockaden" und nahm dies zum Anlass, um im Rahmen einer Pressekonferenz neben dem eigentlichen Thema - der weiteren Vorgangsweise in der Causa Eurofighter - auf die allgemeine Abwehrhaltung des Koalitionspartners hinzuweisen.

*****

"Die ÖVP sagt nein", bedauert Cap und zählt mit Bildung, Pflege, oder Fremdenrecht nur einige Bereiche auf, bei denen sich der Koalitionspartner laut dem SPÖ-Klubobmann querlegt. Er ist enttäuscht und bezeichnet die ÖVP als die neue "österreichische Njet-Partei". Cap sieht einen "massiven Konflikt" zwischen SPÖ und ÖVP, gerade, was die Causa Eurofighter betrifft.

Denn auch hier verweigert die ÖVP laut Cap ein Ziel bringendes Mitwirken. An einer Steuergeldersparnis durch Reduktion, wie von der SPÖ gefordert, sei der Koalitionspartner nicht interessiert. "Es ist der ÖVP kein Anliegen, hunderte Millionen Euro zu sparen", sagt Cap, "die ÖVP will keine Änderung."

"Alleingang möglich"

Seine Partei will mögliche Verbesserungen trotzdem durchsetzen. Es gebe verschiedene Varianten, etwa Reduktion der Stückzahl, die Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentieren wird. "Die SPÖ steht voll hinter dem Verteidigungsminister", betont Josef Cap. Und er sagt, dass auch ein Alleingang der SPÖ "laut Rechtsexperten möglich" ist. Dies sei "im Interesse des SteuerzahlerInnen in Erwägung zu ziehen".

Cap richtet dennoch einen Appell an den Koalitionspartner, sich nicht zu verweigern, und das durch eine Kostenreduktion vorhandene Geld für "sinnvolle Projekte zu verwenden".

Abwarten

In Bezug auf einen Totalausstieg nimmt der SPÖ-Klubobmann eine abwartende Haltung ein. Er sieht einen Ausstieg "nicht rechtlich zwingend". Man müsse das vom U-Ausschuss angeforderte Gutachten der drei Rechtsexperten abwarten, so Cap. Gleichzeitig verhandle Darabos aber mit EADS - und es sei "wichtig, dass am Ende des Tages auf alle Fälle eine deutliche Einsparung" vorliegt.

Das Gutachten wird in den nächsten Tagen erwartet, denn am 4., 5., und 6. Juni soll es im Plenum des Nationalrats diskutiert werden. Bis dahin müssen auch die Berichte der U-Ausschuss-Fraktionen fertig sein, hier gibt sich der SPÖ-Klubobmann zuversichtlich. Die Arbeit und Vorsitzführung des U-Ausschusses lobt Josef Cap im Übrigen sehr. Er bezeichnet U-Auschüsse als "sinnvolle Instrumente, um Licht ins Dunkel zu bringen" und tritt dafür ein, dass das "Image von U-Ausschüssen unbeschädigt bleiben soll".

Fekter "außer Rand und Band"

Einen kleinen Seitenhieb äußert Cap in Richtung ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Sie bediene sich im U-Ausschuss einer Tonlage, die unakzeptabel ist, und agiere "außer Rand und Band".

Kritik übte der rote Klubobmann auch an seinem schwarzen Widerpart Wolfgang Schüssel, der laut Cap Reformansätze innerhalb der ÖVP immer wieder zum verstummen bringt. Auf die Frage, ob es denn dann überhaupt sinnvoll sei, die Regierung aufrecht zu erhalten, antwortete Cap aber sehr zurückhaltend: Es werde sicherlich "massiven Druck" auf die ÖVP geben, diese "Njet-Politik" zu beenden und innerhalb der Partei gebe es ja schon Diskussionen. Dass die Koalition an der Causa Eurofighter scheitern wird, kann sich Josef Cap nicht vorstellen. (rwh/derStandard.at, 22.6.2007)