Die Junge Volkspartei (JVP) will für Klimaschutz eintreten, sich dabei aber in den Inhalten und Aktionsformen als Gegenmodell zur Letzten Generation in Stellung bringen. Das erklärte JVP-Chefin Claudia Plakolm, die auch Jugendstaatssekretärin ist, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Das Motto der neuen JVP-Kampagne lautet "Anpacken statt Anpicken", wobei das Anpacken zunächst einmal im Sammeln von Unterschriften für die JVP-Forderungen besteht. Ab Freitagmittag will die JVP online und bei Veranstaltungen Unterstützerinnen und Unterstützer für ihren Zugang zum Klimaschutz ansprechen.
Die zentralen Forderungen beziehungsweise Schlagworte, die Plakolm vorstellte, entsprechen den Positionen der Mutterpartei ÖVP. So etwa das Plädoyer für die sogenannte "Technologieoffenheit" bei der Methodenwahl zur Bekämpfung der Erderhitzung – Plakolm sieht hier etwa den Bedarf an besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen, um nach Möglichkeiten der CO2-Einspeicherung im Gestein zu suchen. Zudem sei die von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) angestoßene Fachkräfteoffensive für Green Jobs eine große Chance, da der Jugend eine sinnstiftende Arbeit viel bedeute. Im Verkehrssektor sei es notwendig, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern und die Fahrzeiten der Öffis zu "optimieren", wie es Plakolm formulierte. Um den Konsum heimischer Produkte zu fördern, schwebt der JVP die Einführung von EU-Klimazöllen für Importe aus Drittstaaten vor.
"Nächste Generation"
Breiten Raum widmete die Junge Volkspartei der Kritik an der Gruppierung Letzte Generation, deren Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Monaten durch Straßenblockaden auf die Probleme der Klimakrise aufmerksam zu machen versuchten und dabei Staus für Autofahrer verursachten. Aus Sicht von JVP-Generalsekretär Dominik Berger untergraben diese Aktionen den Diskurs und sind zu alarmistisch. Auch auf der terminologischen Ebene will sich die JVP abgrenzen: Man verstehe sich als "nächste Generation", nicht als "letzte Generation".
Plakolm warf der Gruppierung vor, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Die Proteste schreckten Menschen nur vom Klimaschutz ab, glaubt die Staatssekretärin. Sie hoffe, dass sich die Regierungsparteien auf strengere Strafen für Klimakleber einigen werden – was angesichts der ablehnenden Haltung der Grünen bekanntlich sehr unwahrscheinlich ist, auch Rechtsexperten sind sehr skeptisch.
Eher vage blieb die Staatssekretärin auf eine Frage zum Klimaschutzgesetz, das Türkis-Grün seit langem ankündigt, aber noch nicht auf den Weg gebracht hat. Die Legislaturperiode sei ja noch nicht zu Ende, sagte Plakolm. (ta, 2.6.2023)