Brüssel – Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht am Montag.

Der Europäische Gerichtshof gab damit einer Klage der EU-Kommission (C-204/21) statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.

Am Sonntag sind zehntausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Die proeuropäischen Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift "Europa, wir entschuldigen uns für die PiS". (APA, red, 5.6.2023)