ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nutzte am Freitag die zuletzt schwierige Vorsitzfindung in der SPÖ – und offenkundig auch die am Fenstertag nicht ausufernde innenpolitische Nachrichtenlage –, um die neue Social-Media-Kampagne der Volkspartei zu präsentieren. Die "erweiterte Frühjahrskampagne" zeigt Kanzler und Parteichef Karl Nehammer auf drei verschiedenen Sujets. "Auf unseren Kanzler ist Verlass" ist auf einem davon zu lesen, "Sicherheit für Österreich" und "Zuversicht für Österreich" auf den beiden anderen.
Die ÖVP hätte aber "nicht die geringste Ambition", Neuwahlen vom Zaun zu brechen, antwortete er auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz in der Lichtenfelsgasse. Für seine Partei stehe "außer Frage, dass wir diese Legislaturperiode zum vorgesehenen Ende bringen".
SPÖ "an linken Rand" gerückt
Mit Andreas Babler an der Spitze habe die Sozialdemokratie den Weg der Mitte verlassen und sich an den linken Rand manövriert, sagte Stocker in seinen einleitenden Worten. Babler wisse aber offenbar auch selbst nicht, wofür er stehe, ob er nun Marxist sei oder nicht und ob die EU nun ein aggressives Militärbündnis sei oder nicht.
Dass der rote Vorsitzende sich auch für eine Legalisierung von Cannabis ausspricht, macht Stocker, der auf negative Erfahrungen in den Niederlanden verwies, außerdem wenig Freude. Insgesamt sei "sehr fraglich", ob die SPÖ künftig noch ein geeigneter Koalitionspartner für die ÖVP sein könne. Der von Babler "hochgelobte Marxismus" sei jedenfalls sicher kein Zukunftsmodell für Europa und Österreich.
Während die SPÖ laut Stocker also an den linken Rand gerückt sei, stehe die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl am gegenüberliegenden rechten. Beides sei "für die Zukunft des Landes und auch die Bürgerinnen und Bürger nicht wünschenswert". Seine eigene Partei sieht Stocker dagegen "als stabile konstruktive Kraft der Mitte, der bürgerlichen Mitte Österreichs".
Eigentum gegen Altersarmut
Bis 2030 werde man bei den für die ÖVP zentralen Themen nachschärfen. Dazu gehöre etwa weiter ein schärferes Asylrecht. Leistung müsse sich "wieder lohnen", wiederholte Stocker außerdem ein bekanntes ÖVP-Wording. Das wolle man etwa mit einem degressiven Arbeitslosengeld erreichen. Klimaschutz sei ebenfalls wichtig – dies aber nicht mittels Verzicht, sondern durch "Technologie". "Salopp formuliert: Salat und Schnitzel sollen kein Gegensatz sein", sagte Stocker. Klimaschutz dürfe nicht gegen Wohlstand ausgespielt werden.
Außerdem sehe die ÖVP "Eigentum als eine der Möglichkeiten, sich vor Altersarmut zu schützen", weshalb man "jungen Menschen wieder ermöglichen" wolle, Eigentum zu erwerben und aufzubauen. Am Montag gebe es dazu ein Treffen von Ministern, Abgeordneten und Fachleuten, um über leistbares Wohnen zu beraten. Die Volkspartei will eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und Erleichterungen für den ersten Eigentumserwerb. (Martin Tschiderer, 9.6.2023)