Macron Pensionsreform 
Hat sich mit seiner Pensionsreform durchgesetzt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Reuters/Sarah Meysonnier

Er wollte es, er brauchte es – und er bekommt es: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die Reform des Pensionsalters von 64 Jahren für seine Landsleute aller Voraussicht nach bei der Rückkehr aus der Sommerpause am 1. September in Kraft setzen können. Aus europäischer Sicht nähert sich Frankreich damit der Gesellschaft vieler EU-Länder an, die bereits weiter als bis 64 gegangen sind. Mit Blick auf die europäische Sozialversicherung ist das schlüssig.

In Frankreich allerdings war die Pension mit 64 zunächst vor allem ein Politikum. Macron selbst stilisierte sie zum Kernstück seiner zehnjährigen Doppelamtszeit im Élysée-Palast. Er hatte aber das Pech, dass die Covid-Zeit die heutige Einstellung zur Arbeit verändert hat. Mehr und länger arbeiten, das ist gerade nicht im Trend.

Trotzdem hatte Macron recht: Frankreichs Pensionssystem ist dringend reformbedürftig. Für die Franzosen ist die Frage eher: Ist das höhere Pensionsalter auch gerecht? Nur halbwegs: Gerechter wäre ein kapitalisierendes Punktesystem gewesen – doch davon rückte Macron seltsamerweise ab.

Dafür muss er jetzt damit leben, als Präsident dazustehen, der einmal mehr die kleinen Leute, die Malocher und die Mütter benachteiligt. Bis zu den nächsten Wahlen 2027 wird er den Preis dafür zahlen müssen. Isoliert und unbeliebt, wird er im Élysée gegen sein eigenes Volk regieren müssen. Und im Parlament in der Minderheit, hat er eine Opposition von links bis rechts außen gegen sich. Die Gewerkschaften sinnen auf Rache. Daher: Bitte anschnallen, Monsieur le Président! (Stefan Brändle, 13.6.2023)