Da hat Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen zweifelsfrei recht: Unabsichtlich oder versehentlich fetzt niemand mit 110 km/h durch den Ort oder mit über 200 Sachen über die Autobahn. Die Verschärfungen im Raserpaket, die ab kommendem Frühjahr gelten sollen, sind also richtig und notwendig – bis hin zur Autobeschlagnahmung. Das beweist der Aufschrei von potenziellen Rasern, die gleich einen totalitären Staat mit Enteignungsfantasien wittern. Das stimmt so nicht, denn es bleibt ja jedem, der sein Auto behalten möchte, unbenommen, sich halbwegs grob an die Tempolimits zu halten.

Auf der anderen Seite ist das Gesetz einigen Befürwortern schon zu lasch. Sie fordern niedrigere Limits wie etwa in der Schweiz und den Eintrag von Raserdelikten in ein zentrales Register. An Letzterem erkennt man, dass dieses Gesetz jetzt schon Lücken hat, die bald geschlossen werden sollten. Das gilt auch für alle weiteren Schwachstellen, die sich dann in der Praxis auftun werden.

Über weitere Verschärfungen kann man immer diskutieren. Wenn zwei Monate lang Öffi statt Auto fahren beim Entschleunigen nicht hilft, kann man den Zeitraum ja verlängern.

Noch eines sollte mit dem neuen Gesetz gleichzeitig starten: die vermehrte Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen, vor allem an neuralgischen Punkten und in Ortschaften. Andernfalls ist auch das neue Raserpaket zahnlos. (Guido Gluschitsch, 14.6.2023)