Innsbruck/Wien – Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher will aus der Partei austreten. In einem Facebook-Posting übt er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und findet, dass die Sozialdemokratie "ihre Identität aufgegeben hat". Buchacher kritisiert zudem die Art und Weise, wie Babler zum SPÖ-Chef gekürt wurde, berichtete die "Tiroler Krone" am Donnerstag.
Im APA-Gespräch bestätigt Buchacher dies und beschreibt seine Entscheidungsfindung als "lange Entwicklung", der "Linksruck mit Babler und Co" habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Er wolle künftig als parteifreier Gemeinderat weiterarbeiten und dieser Tage schriftlich seinen Austritt einreichen.
Buchacher trete "nach 35 Jahren SPÖ-Mitgliedschaft" aus, "weil ich mit dem linken Rand in einer ehemals großen Arbeitnehmerbewegung nichts zu tun haben will". Babler sei zudem "in einer bisher durch und durch demokratischen Partei Vorsitzender" geworden, "obwohl sich die Basis demokratisch nicht für ihn entschieden hatte".
"Linkslinke Neugenossen"
Der neue SPÖ-Chef habe sich "in den entsprechenden Gremien durch mehrheitliche Platzierung der richtigen Leute in seiner neuen Position nahezu als unabwählbar abgesichert", schreibt Buchacher. Er habe nicht nachvollziehen können, warum Hans Peter Doskozil – für den er sich im Vorfeld der Wahl ausgesprochen hatte – nicht Parteichef geworden sei, obwohl er bei der Mitgliederbefragung die meisten Stimmen erhalten habe. "Man kann dazu stehen, wie man will, für mich hat Doskozil die Wahl eindeutig gewonnen."
"Tausende" und "aus seinem Dunstkreis kommende linkslinke Neugenossen" hätten Babler, "nach 'gefühlt drei Tagen' Mitgliedschaft und ohne auch nur einen Cent Partei-Mitgliedsbeitrag bezahlt zu haben, in der Mitgliederbefragung auf den zweiten Platz heben dürfen". Babler habe das Land und die Partei "in der gesamten Welt durch längst überholte, marxistisch-politische Propaganda, die im realen Leben jetzt und heute Rückschritte bedeutet, der Lächerlichkeit preisgegeben", so Buchacher.
Buchacher will Heisz als Nachfolgerin
In der Innsbrucker SPÖ rumorte es indes schon länger. Das Verhältnis zwischen Buchacher und Stadtparteichef Benjamin Plach sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr gilt als stark zerrüttet. Die SPÖ stellt im Gemeinderat vier Mandate. Die vierte im Bunde ist Irene Heisz. Geht es nach Buchacher, soll seine bisherige Stellvertreterin Heisz künftig den Klub anführen. Der scheidende Klubchef übte noch heftige Kritik an Plach und Mayr, diese hätten "null Respekt vor einer Lebensleistung" und würden alles als "selbstverständlich" ansehen, er habe nun "jahrelange Schmähungen" und "Intrigen" erfahren müssen.
Wie es in der roten Stadtpartei nun weitergeht, war Donnerstagvormittag – bei gleichzeitig stattfindender Gemeinderatssitzung – auch seitens der Parteiführung noch offen. Plach sprach gegenüber der APA von einem "tiefen Fall eines ehemaligen Bezirksparteivorsitzenden". Ein "längerer Prozess der Entfremdung kommt damit zu einem Ende, und es herrscht zumindest Klarheit", sagte er. Der verbleibende Klub werde sich nun "zeitnah treffen und die Weichen" bezüglich einer Nachfolge stellen. Die Partei selbst habe von dem Ansinnen Buchachers erst über das Facebook-Posting erfahren.
Die FPÖ bot Buchacher indes "politisches Asyl" an. Man könne dessen Schritt gut nachvollziehen und biete ihm an, "ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei zu gehen", erklärte Innsbrucks Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ). Überhaupt hätten sich schon viele Personen seit dem "höchst dubiosen Wahldebakel, an dessen Ende nun der Marxist Babler an die Spitze der SPÖ gespült wurde", aus Enttäuschung bei den Freiheitlichen gemeldet, behauptete Lassenberger. (APA, red, 15.6.2023)