Die laufende Sicherheitsüberprüfung von Bauteilen für das 5G-Mobilfunknetz könnte einem Magazinbericht zufolge auf ein Verbot von Huawei-Komponenten hinauslaufen. Im Visier der Behörden stehe eine Fernwartungs- und Steuerungssoftware des chinesischen Netzwerkausrüsters, schrieb der "Spiegel" am Freitag in einem Vorabbericht. Im Extremfall könnte dieses Programm zur Manipulation oder Abschaltung des Handy-Netzes genutzt werden.

Bis zum Herbst solle eine Entscheidung fallen. Untersage der Bund den Einsatz der Software, müssten auch die Huawei-Basisstationen ausgetauscht werden. Denn diese laufen nur mit dieser speziellen Software. Das Innen- und das Außenministerium befürworteten einen harten Kurs gegenüber dem chinesischen Konzern. Das Digitalministerium habe dagegen wegen der drohenden Milliardenkosten und möglicher Schadenersatz-Forderungen der Telekom-Netzbetreiber Vorbehalte.

Europäische Forderungen

Auch auf europäischer Ebene werden die Forderungen nach einer Verbannung von chinesischer Technik immer lauter. Bislang hätten lediglich zehn Staaten die EU-Richtlinie zur Einschätzung des Risikoprofils von Mobilfunk-Zulieferern genutzt, um Anbieter auszuschließen, hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Donnerstag gesagt. "Das ist zu langsam und stellt ein hohes Risiko für die Sicherheit der Staatengemeinschaft dar." Die EU-Kommission verzichte in ihren Netzwerken auf Technik von Huawei und des chinesischen Konkurrenten ZTE. "Wir appellieren an alle EU-Institutionen, dem Beispiel rasch zu folgen." (Reuters, 16.6.2023)