Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet, dass andere EU-Länder nach dem jüngsten EU-Asylkompromiss bei der Aufnahme von Asylbewerbern gegenüber Österreich solidarisch sind. Explizit nannte Karner im Interview mit dem "Kurier" Ungarn und Deutschland. "Deutschland ist zehnmal so groß, hatte aber nur doppelt so viele Asylanträge" wie Österreich, das 112.000 Asylanträge im Vorjahr verzeichnete, sagte Karner.
Die umstrittene Freilassung von Schleppern in Ungarn, die in Österreich quer durch alle Parteien für Empörung gesorgt hatte, habe er "sehr deutlich und intensiv mit dem ungarischen Innenminister (Sandor Pinter, Anm.) besprochen", sagte Karner. Pinter habe ihm versichert, dass jene Schlepper, die in gemeinsamer Polizeiaktion mit Österreich festgenommen wurden, weiter inhaftiert seien. Bei den Freigelassenen handle es sich demnach um Schlepper, die länger im Gefängnis waren und einen Großteil ihrer Strafe verbüßt hätten. "Die wurden in Richtung Serbien freigelassen", so Karner.
Karner hält an Grenzkontrollen fest
Karner hält weiter an den Grenzkontrollen zu Slowenien fest. Die österreichische Polizei werde jedoch für einen möglichst fließenden Urlauberverkehr sorgen, versicherte der Innenminister. Inhaltlich begründete Karner die Kontrollen mit Routenänderungen durch die Schlepper, die verstärkt über Kroatien und Slowenien, aber auch über Polen und Deutschland kommen würden. In Hinblick auf Österreichs Veto gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien habe sich an der Situation "nichts entscheidend geändert", so Karner, "weshalb ich die Kontrollen weiterhin für absolut notwendig halte".
Angesprochen auf die Praxis von illegalen Pushbacks von Flüchtlingen, sagte Karner, ein gewaltsames Zurückstoßen sei illegal. Sein Vorschlag sei eine Zurückweisungsrichtlinie. "Die Möglichkeit der Zurückweisung gibt es bereits, wenn jemand nicht um Asyl ansuchen will und keinen legalen Aufenthaltstitel hat. Das kommt auch an den österreichischen Grenzen vor." Mit Schnellverfahren an der EU-Außengrenze gehe das in die richtige Richtung, so Karner. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister keinen einzigen Pushback gemacht, so Karner, der den Freiheitlichen "groß reden" bescheinigte.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sagte indes dem WDR, der EU-Asylpakt könne nichts verändern. "Dieser Pakt wird nicht zu weniger irregulärer Migration führen." Der Pakt werde auch nicht wieder das Recht an der EU-Außengrenze durchsetzen, und er habe auch keine Strategie durch Rückführungen und Aufbau sicherer Partnerländer. "Dieser Pakt ist keine Lösung, und das wissen auch mittlerweile die Mitgliedstaaten der EU", so Knaus.(APA, 16.6.2023)