Ist der Fall der ominösen "Putin-Villa" in Kitzbühel, deren Kauf von Arkadi Rotenberg finanziert wurde und deren Eigentümerverhältnisse von den Behörden nicht geklärt werden können, ein Einzelfall? Mitnichten, sagen die Neos-Politiker Dominik Oberhofer und Stephanie Krisper. Allein in Kitzbühel gebe es nach seiner Rechnung mehr als tausend Wohnsitze, an denen keine Person gemeldet sei, sagt Oberhofer, der Klubobmann der Neos im Tiroler Landtag ist.

Dorthin will er nun den Kitzbüheler Bürgermeister Josef Winkler laden. Der soll im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung, Rechts- und Gemeindeangelegenheiten Rede und Antwort stehen. Auch die Tiroler Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) und ihr Lebensgefährte, der Landespolizeidirektor Helmut Tomac, sollen in entsprechende Gremien zitiert werden.

"Dubiose Eigentümerverhältnisse"

Insgesamt konstantiert Oberhofer eine Untätigkeit der Behörden, was russische Gelder in Tirol betrifft. Er verweist auf den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der Tirol explizit erwähnt hatte. Viele Betriebe dort einten "dubiose Eigentümerverhältnisse", so Oberhofer.

Österreich sei in puncto Sanktionsumsetzung "von Beginn an schlecht aufgestellt" gewesen, sagt die Nationalratsabgeordnete Krisper. Das Land sei eine "Oase für Oligarchen und Spione"; beim Einfrieren von Vermögenswerten tue sich "äußerst wenig". Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste müsste da mehr recherchieren, leide jedoch an einem Ressourcenmangel – und der sei eine politische Entscheidung, meint Krisper.

Neue Einheit gefordert

Sie fordert auf Bundesebene eine eigene Einheit "mit guten Juristen und guten Ermittlern", die beim Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angesiedelt ist und sich um das Aufspüren von Vermögenswerten kümmert. Diese Einheit solle dann eine "Taskforce Oligarchen" in Tirol gründen, so die beiden Neos-Politiker. (fsc, 23.6.2023)