Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt immer wieder bemühten Bezüge auf die "normal denkenden" Menschen für "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid". "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler im aktuellen "profil".

Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkenden" bzw. "die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung" zu vertreten – etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern.

Für Kogler "brandgefährlich"

Für Kogler ist das "brandgefährlich": "Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen." Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten – aber auch Minderheiten müssten geschützt werden. "Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären."

Kritik gibt es nicht nur an Mikl-Leitners jüngsten Aussagen, sondern auch am Regierungsübereinkommen in Niederösterreich, das Kogler für "erklärungsbedürftig" hält. Die ÖVP befinde sich gerade in einem Selbstfindungsprozess, der mit dem Abgang von Sebastian Kurz begonnen hätte, richtet der Vizekanzler seinem Koalitionspartner im Bund aus.

ÖVP Niederösterreich fordert Entschuldigung

Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies am Samstag in einer Reaktion auf einen vom 20. Juni stammenden Kommentar Mikl-Leitners in der "Presse" – darin definierte sie etwa, wen sie unter "Normaldenkenden" versteht.

"Der Vizekanzler sollte nach der Lektüre dieses Textes einmal der Bevölkerung erläutern, ob er beispielsweise Menschen verteidigt, die vor Echsenmenschen warnen, oder was genau an diesen Ausführungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei nüchterner Betrachtung 'präfaschistoid' sein soll – oder sich umgehend für seine unfassbare Entgleisung entschuldigen", sagte Ebner in einer Aussendung.

Auch Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger meldete sich in einer eigenen Aussendung zu Wort. "Wir lassen uns in Niederösterreich sicher keine Lehrstunde von Herrn Kogler in seiner moralischen Erhabenheit erteilen", heißt es dort. Der "moralische Hochadel der Grünen" habe von den tatsächlichen Sorgen der Menschen keine Ahnung, so die Kritik.

Von der Bundes-ÖVP kam am Samstagnachmittag noch ein Aufruf zur Mäßigung der Worte. "Die Politik sollte keine Wortmeldungen wie 'präfaschistoid' verwenden, nur um aufs Titelblatt zu kommen", sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Er forderte gegenseitigen Respekt ein, denn der sei in einer Demokratie "unverzichtbar".

Wieder Spitzenkandidat

Bekräftigt wurde von Kogler indes außerdem seine zuletzt schon angedeutete Absicht, bei den nächsten Nationalratswahlen erneut als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten. "Um mit einem Van-der-Bellen-Zitat zu antworten: Wenn mir nicht ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, ist das so." (APA, red, 8.7.2023)