Amsterdam – Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat als Konsequenz aus Drohungen gegen ihre Person ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie handle aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Familie, sagte die 61-Jährige der Zeitung "Trouw" vom Donnerstag. "Meine Arbeit war eine schwere Last für meinen Mann und meine Kinder." Sie werde nach den Neuwahlen im Herbst die Politik verlassen. "Ich höre nicht auf, weil meine Sicherheit ein Problem für mich ist."

Aber für ihre Familie sei es ein Problem. "Ich würde mich für sie freuen, wenn sich die Lage beruhigen würde." Die erfahrene Uno-Diplomatin war 2017 als Außenministerin in die niederländische Politik eingetreten.

Streit über Einwanderungspolitik

Im Mai hatte Kaag beklagt, dass das Umfeld für Politiker in den Niederlanden "giftig" geworden sei. Sie und viele ihrer Kollegen würden ständig bedroht und bräuchten deswegen oft massiven Personenschutz. In einer Fernsehsendung sprachen ihre beiden Töchter kürzlich über ihre Sorgen um ihre Mutter wegen der Drohungen. Dies hatte die Ministerin sichtlich bewegt.

Mit Kaag kehrt nun ein weiteres Mitglied der aktuellen Regierung der Politik den Rücken. Erst am Montag hatte der langjährige Regierungschef Mark Rutte angekündigt, sich nach den kommenden Wahlen zurückzuziehen. Zuvor war seine Vier-Parteien-Koalition im Streit über eine verschärfte Einwanderungspolitik zerbrochen. Auch Außenminister Wopke Hoekstra von der christdemokratischen CDA hatte kürzlich erklärt, dass er bei den voraussichtlich Mitte November stattfindenden Wahlen nicht mehr antreten werde. Kaag, die nun auch das Handtuch wirft, hatte die linksliberale Partei D66 bei den Wahlen 2021 auf den zweiten Platz hinter Ruttes konservativer Partei VVD geführt. (APA, red, 13.7.2023)