Eine Personalentscheidung im Linzer Magistrat sorgt für Proteste. Der Jurist Ulrich Püschel wird neuer Direktor für den städtischen Geschäftsbereich Gesundheit und Sport. Das Mauthausen-Komitee (MKÖ) und die Grünen kritisieren die Besetzung massiv. Denn der 36-jährige Burschenschafter war einer der Eigentümer des als rechtsextrem eingestuften Magazins "Info-Direkt" und gehörte 2018 zu den Veranstaltern des Kongresses "Verteidiger Europas", einem regelmäßig stattfindenden Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Aktivisten, Publizisten und Politikern in Oberösterreich.
Püschel setzte sich laut Aussendung der Stadt im Hearing gegen weitere sechs Kandidaten durch, insgesamt hatten sich 23 Personen für die Position beworben. Der Vorschlag der Hearing-Kommission fiel einstimmig aus. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger bestätigte den Vorschlag der Kommission. "Mag. Püschel hat mit einem dynamischen und professionellen Auftritt im Hearing überzeugt", sagt Luger. Zuvor war Püschel Abteilungsleiter der Straßenverwaltung und Büroleiter des Infrastrukturreferenten Markus Hein (FPÖ). Von 2018 bis 2022 war der verheiratete Vater von vier Kindern zudem Teil des Aufsichtsrates der Linz AG.
Auf Identitären-Demos
Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus bezeichnen Püschel als "bekannten Rechtsextremen". "Vom oberösterreichischen Verfassungsschutz wurde gerade auf die Gefährlichkeit der Identitären hingewiesen – und gleichzeitig verhilft die Linzer SPÖ-Spitze jemandem aus dem identitären Dunstkreis in eine leitende städtische Funktion. Ein Wahnsinn!", zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt.
Ulrich Püschel ist wahrlich kein Unbekannter. Er war Mitinhaber des vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Magazins "Info-Direkt". Er hielt 30 Prozent des Hochglanzmagazins neben Michael Scharfmüller (40 Prozent), einem Ex-Mitglied der rechtsextremen Jugendorganisation "Bund freier Jugend", und Jan Ackermeier, einem politischen Referenten in der FPÖ-Landespartei. 2017 zeigten Fotos Ulrich Püschel bei der Teilnahme an einer Identitären-Demonstration in Spielfeld, am Wiener Westbahnhof und auf dem Kahlenberg.
Grüne gegen Bestellung von Burschenschafter
Zudem ist Püschel Mitglied der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz, die den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" anmeldete. Das Arminia-Haus diente zwischenzeitlich auch als Vereinslokal der Identitären. Weitere Mitglieder der deutsch-völkischen Verbindung sind FPÖ-Stadtrat Michael Raml sowie die beiden Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Markus Hein. Wimmer ist nun Vorstand der Linzer Lokalbahn AG und Hein der Geschäftsführer des städtischen Informatik-Dienstleister (IKT), was ebenfalls für Kritik sorgte.
Von der grünen Fraktion hat es auch keine Zustimmung zu Püschels Bestellung gegeben. "Uns ist nicht bekannt, dass sich Ulrich Püschel jemals von seinen Umtrieben im äußerst rechten Umfeld distanziert hat", sagte Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz zu den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Das Mauthausen-Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus verlangen von der Linzer SPÖ-Spitze, ihre Förderung Rechtsextremer sofort einzustellen, und von der Spitze der SPÖ Oberösterreich, dafür aktiv zu werden. (Stefanie Ruep, 13.7.2023)