Brüssel/Straßburg/EU-weit – Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Bericht mit Maßnahmen gegen ausländische Einmischung angenommen. Als Reaktion auf den als "Katar-Gate" bekannten Korruptionsskandal hat ein Sonderausschuss Empfehlungen für die Reform der internen Vorschriften des Parlaments gegen Korruption abgegeben. Die Vorschläge umfassen mehr Transparenz bei Treffen mit Lobbyisten – auch aus dem Ausland – und strengere Verhaltensregeln. Kritik aus den eigenen Reihen wurde direkt nach der Abstimmung laut.
In dem mit 441 zu 70 Stimmen (71 Enthaltungen) angenommenen Bericht fordern die Abgeordneten, ihren Verhaltenskodex rasch zu überarbeiten, was auch wirksame Sanktionen umfasse. Das Transparenzregister sollte ausgeweitet und stärker kontrolliert werden. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern – und zwar auch Treffen mit diplomatischen Vertretern von Staaten außerhalb der EU – offenlegen. Sie wollen, dass der 14-Punkte-Plan gegen Korruption von Präsident Roberta Metsola rasch umgesetzt werde. Das Parlament soll im September über einen Teil des Plans abstimmen.
Vilimsky nennt Bericht "zahnlosen Tiger"
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Berichterstatter im zuständigen Ausschuss, begrüßte die Zustimmung: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen erschweren wir Staaten wie Katar und Marokko den Zugang zu unserem Haus und somit die Einflussnahme auf EU-Gesetzgebungsprozesse erheblich. Dieser Bericht ist aber nicht nur die Grundlage für mehr Transparenz im EU-Parlament, sondern soll auch als Vorbild für alle anderen EU- und nationalen Institutionen gelten."
Die finnische EU-Abgeordnete Heidi Hautala, zuständige Schattenberichterstatterin der Grünen, bezeichnete den Bericht hingegen als "verpasste Chance". Sie begrüße zwar die Tatsache, dass das Parlament Schritte in Richtung mehr Transparenz unternehme. Der Beschluss bleibe jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig sei. Hautala fordert unter anderem eine Cooling-off-Periode von bis zu 24 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Als "zahnlosen Tiger" bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den Bericht. Dieser "kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte." So verlange er unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Lobbyisten innerhalb der EU-Institutionen.
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahmen auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Zu den Verdächtigen zählen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri. (APA, 13.7.2023)