Anti-Baby-Pille
Die Grünen fordern eine Senkung der Steuer auf die Anti-Baby-Pille und die Spirale.
Reuters/Hannah Beier

Noch immer gibt es Frauen, die sich Verhütung nicht leisten können – auch in Österreich. Zuletzt erklärte Meri Disoski zu diesem Umstand: Dadurch würden Frauen in "ihren sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechten drastisch beschnitten". Die grüne Frauensprecherin forderte Gratisverhütungsmittel – zumindest für junge Frauen. Österreich ist hier ein Nachzügler. In anderen europäischen Staaten wie Frankreich ist das längst Realität.

Wenige Monate später poppt nun die Forderung der Grünen wieder auf – wenn auch stark abgeschwächt. Der Juniorpartner will von seinem Gegenüber in der Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf die Anti-Baby-Pille oder die Spirale. Medikamente, die Potenz steigern und den Kinderwunsch erfüllen können, werden niedriger besteuert als Mittel, die ungewollte Schwangerschaften verhindern. Das ist absurd. Wieso soll ein Mann nur zehn Prozent Steuer auf Viagra zahlen, eine Frau für den Verhütungsring aber das Doppelte?

Natürlich: Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden. Die Mehrwertsteuersenkung wäre ein Fortschritt für Frauen, die noch immer die Hauptlast der Verhütung tragen. Gleichzeitig ist der Kompromiss, den die Grünen vorschlagen, auch ein Rückschritt in der Debatte. Denn jene, die finanziell am Limit sind, werden auch mit einem niedrigeren Steuersatz eher bei der Verhütung sparen als etwa beim Strom. (Oona Kroisleitner, 19.7.2023)