Knapp zwei Wochen nach dem "Nazi-Tattoo"-Eklat im Freibad von Braunau ist am Freitagabend der Badegast mit den einschlägigen Tätowierungen festgenommen worden. Das bestätigte die Landespolizeidirektion Oberösterreich dem STANDARD am Samstag. Der Tatverdächtige sei vom Landesamt für Verfassungsdienst und Terrorismusbekämpfung ausgeforscht worden, heißt es. Der 32-Jährige ist bereits vorbestraft.
Drei Vorstrafen und laufende Ermittlung
Angeordnet wurde die Festnahme von der Staatsanwaltschaft Ried: "Wir hatten einen Verdacht, der sich immer mehr verdichtet hat", sagt der Staatsanwalt Alois Ebner im STANDARD-Gespräch. Der Mann sei den Behörden bereits bekannt gewesen. Der 32-Jährige soll schon dreifach nach dem Verbotsgesetz vorbestraft sein. Auch laufe aktuell noch ein anderes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen einschlägigen Bildern, die er in den sozialen Medien veröffentlicht hat, sagt Ebner.
Aus diesem Grund habe man eine Anordnung "auf Durchsuchung" erlassen, sprich eine "Besichtigung des unbekleideten Oberkörpers", die dann am Freitagabend stattfand – dieser habe der Verdächtige freiwillig zugestimmt. Dabei seien die von den Badegästen am 9. Juli beschriebenen Tätowierungen entdeckt worden. "Zwei Tätowierungen fallen jedenfalls unter das Verbotsgesetz", sagt Ebner.
Wie der "Kurier" berichtete, soll der Mann auch Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Objekt 21" haben. Eindeutige Indizien für eine Verbindung des Mannes zur ehemaligen neonazistischen Vereinigung gebe es allerdings nicht, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Ein Näheverhältnis lasse sich aber nicht ausschließen.
Mann sei noch gar nicht im Freibad gewesen
Angesichts der Vorstrafen und der aktuellen Ermittlung wurde eine Festnahme wegen Wiederholungsgefahr angeordnet. Der 32-Jährige wurde in die Justizanstalt Ried gebracht. Bei der Einvernahme gab sich der Verdächtige laut Ebner aber nicht geständig. Er sei heuer noch gar nicht im Freibad gewesen, habe der Mann gesagt.
Die zwei beschriebenen Tätowierungen, eines davon der "Blut-und-Ehre"-Schriftzug, an entsprechenden Körperstellen deuten allerdings auf anderes hin. Diese hatte ein Badegast, ein Polizist aus Bayern, am 9. Juli gegen Mittag im Freibad Braunau gesehen und die Polizei verständigt. Zwar fuhr eine Streife zum Freibad und nahm Kontakt mit dem Gast und dem Badepersonal auf. Allerdings sind die Beamten nicht ins Bad gegangen, um den Verdächtigen zu suchen.
Disziplinarverfahren gegen untätige Polizisten
Dieses lasche Vorgehen dürfte Konsequenzen für beide Polizisten nach sich ziehen: "Das polizeiliche Einschreiten vor Ort wird parallel und unabhängig vom kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren inhaltlich und disziplinarrechtlich überprüft", heißt es dazu von der Landespolizeidirektion.
Am Sonntag wird der Verdächtige durch die Haftrichterin einvernommen werden. Dort wird entschieden, ob über ihn Untersuchungshaft verhängt wird. (etom, red, 22.7.2023)