Jerusalem – Israels Oberstes Gericht wird sich im September mit den Einsprüchen gegen den umstrittenen Justizumbau befassen. Das ging am Mittwoch aus einem Dokument auf der Website des Gerichts hervor. Diesem liegen früheren Medienberichten zufolge Anträge gegen das Gesetz unter anderem von der Anwaltskammer des Landes vor. Damit müssen die Höchstrichter des Landes selbst über die von der Regierung beschlossenen Einschnitte in ihre Kompetenzen entscheiden.

Der Streit über das Vorhaben der Regierung spaltet das Land, seit Monaten kommt es zu Massenprotesten. Expertinnen und Experten warnen vor zunehmenden Folgen für die Wirtschaft. Am Montag hatte das israelische Parlament für das Kernstück der Reform gestimmt. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Opposition lehnt dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus.

Sorge aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung reagierte mit Sorge auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des gesamten Kabinetts trug Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin eine Erklärung vor: "Ich kann sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt."

Scholz sei mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mit Präsident Isaac Herzog im Gespräch über die Lage – wobei der Kanzler die Haltung des Präsidenten teile, der die Justizreform kritisch sieht. "Der Bundeskanzler weiß sich einig mit Präsident Herzog, der wiederholt seine Sorge vor der aktuellen Entwicklung geäußert und auch vor einer Staatskrise gewarnt hat", sagte Hebestreit. (APA, 26.7.2023)