Manche schwurbeln nur, andere werden radikal, sind kriminell. Leugnen den Holocaust, sammeln Waffen, schmieden Putschpläne. Am Mittwoch wurden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt, es wird gegen 41 Personen ermittelt, die sich einem fiktiven Bundesstaat zugehörig fühlen, nicht aber der Republik Österreich. In den Tagen zuvor sorgte ein Oberösterreicher für Aufregung und Verwunderung, der die Leiche seiner an einer unbehandelten Krebserkrankung gestorbenen Frau im Kofferraum mitführte. Der Koch hatte sich im Eiltempo radikalisiert, zuerst als Corona-Maßnahmen-Gegner, dann als Leugner des Holocaust.

Die Themen gehen Hand in Hand: Corona, Klima, Probleme mit der Obrigkeit, Sympathien für Russland, Wissenschaftsfeindlichkeit, oft am rechten Rand und darüber hinaus angesiedelt. Die einen reden nur, die anderen bereiten sich auf den Tag X vor. In manchen Fällen helfen nur noch Polizei und Gerichte. Der Staat muss sich und seine Bürger vor diesen Leuten schützen.

Dennoch muss sich die Politik überlegen, wie sie mit dieser Szene und diesen Menschen umgeht. Die Corona-Pandemie hat die Radikalisierung beschleunigt. Die FPÖ, bei der es eine Überschneidung all dieser Themen gibt, spricht diese Leute direkt an. Es kann aber nicht sein, dass man alle Schwurbler der FPÖ zutreibt. Es muss eine Möglichkeit geben, in einen Austausch mit diesen Bürgerinnen und Bürgern zu treten, ohne ihnen recht zu geben. Diese Auseinandersetzung müssen sich alle Parteien antun. In ihrem Interesse, aber auch in unserem. (Michael Völker, 26.7.2023)