Wien – Die Finanzpolizei hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Verstöße im Arbeitsmarktbereich festgestellt: Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen verzeichnete sie um 16 Prozent mehr Strafanträge als im Vorjahreszeitraum. Es wurden rund 11,2 Millionen Euro an Strafen beantragt. Weiters hat die Finanzpolizei in den ersten sechs Monaten rund 8,7 Millionen Euro an Abgaben und Strafen eingetrieben, geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervor.
Auch bei der Schwarzarbeit verzeichneten die Finanzbeamten deutlich mehr Fälle. Nach 1.265 Strafanträgen im Vorjahreszeitraum waren es heuer 1.515. Einen deutlichen Anstieg registrierte die Finanzpolizei auch bei der illegalen Ausländerbeschäftigung: Nach 1.331 Strafanträgen im ersten Halbjahr 2022 gab es heuer bereits 1.796.
Meldeverstöße bei Arbeitslosigkeit
Zugenommen haben auch die Meldeverstöße nach dem Arbeitslosengesetz. Nach 116 im Vorjahreszeitraum verzeichneten die Beamten heuer 165. So verweist das Ministerium auf das Sicherheitspersonal von Konzerten in Oberösterreich. Bei einer ersten Kontrolle im Juni wurden acht Betriebe und 50 Angestellte – davon 24 Ausländer – überprüft. Fast die Hälfte der kontrollierten Personen gab an, Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundversorgung oder der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu beziehen.
Bei weiteren Kontrollen wurden 34 Betriebe und 185 Arbeitnehmer überprüft. Davon gaben 47 Personen an, verschiedene Sozialleistungen zu beziehen. Obwohl die Ermittlungen derzeit noch im Laufen seien, liegt laut dem Finanzministerium der Verdacht nahe, dass es zu massiven Verstößen gekommen ist. Aber auch in puncto Gewerbeordnung und Registrierkassenpflicht stellte die Finanzpolizei Verstöße fest.
Lohndumping aus dem Ausland nahm ab
Auch intensive Ermittlungen bei organisierter und gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung etwa über Scheinfirmen erwiesen sich als erfolgreich: So stellte die Finanzpolizei heuer 2.543 Strafanträge aus, nach 2.294 im Vorjahreszeitraum.
Die bisherigen Bemühungen der Finanzpolizei, Lohn- und Sozialdumping durch Unternehmen aus dem Ausland einzudämmen, zeigten Wirkung. Stellten die Beamten im Vorjahreszeitraum 1.016 Strafanträge aus, waren es heuer nur 850.
Hohe Strafen für Glücksspiel
Im Kampf gegen das illegale Glücksspiel zog die Finanzpolizei mit 265 Automaten um fünf mehr als im ersten Halbjahr 2022 aus dem Verkehr. Insgesamt wurden Strafen über 2,8 Millionen Euro beantragt – fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
"Die Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel erfolgen zielgerichtet und sichern faire Wettbewerbsbedingungen. So schützen wir redliche Unternehmen, sichern das Steueraufkommen und stärken unseren Wirtschaftsstandort", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Halbjahresbericht der Finanzpolizei. (APA, 1.8.2023)