Wien – Dieser Sommer hat einige Veränderungen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit sich gebracht. Anfang August sind zwei neue Staatsanwältinnen und zwei Staatsanwälte zur Behörde gestoßen, eine davon ist in Österreich wohl bekannt: Marion Hohenecker, die drei Jahre lang die Buwog-Verhandlung gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und viele andere geführt hat. Das Urteil – acht Jahre für Grasser, sieben für Meischberger und sechs für Hochegger – ist nicht rechtskräftig, der Oberste Gerichtshof (OGH) ist an der Reihe, eine Entscheidung wird erst für das nächste Jahr erwartet. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Sie sind zuletzt mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gescheitert.

Bei diversen Anwälten und in diversen Medien wird der Wechsel Hoheneckers in die WKStA harsch kritisiert. Einerseits, weil ihre neuen Kolleginnen und Kollegen in der Causa Buwog aktiv sind; andererseits, weil die WKStA derzeit gegen den Sohn ihres Ehemannes ermittelt. Die Behörde betont, dass Hohenecker mit dieser Sache nicht befasst ist und auch keine Einsicht in die Akten habe.

Angriffe gewöhnt

Die bisherige Strafrichterin war vor ihrem Wechsel zur WKStA von der Wirtschaftsgruppe des Straflandesgerichts in eine allgemeine Abteilung gewechselt. Und Angriffe ist sie gewöhnt: Schon während des Buwog-Verfahrens gab es zahlreiche Anträge der Verteidiger, sie aus Befangenheitsgründen von dem Fall abzuziehen. Auslöser waren Tweets ihres Mannes über Grasser gewesen. Mit den Anträgen sind die Rechtsanwälte aber nie durchgedrungen, und auch der Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde in der Sache nicht stattgegeben.

Neu sind bei der WKStA aber nicht nur Personalia, sondern es wurden auch interne Abläufe auf neue Beine gestellt. Wie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einem "Kurier"-Interview erläuterte, wurden Gruppenleiter und eine zusätzliche Stellvertretung der Leitung eingerichtet. Als Grund gab Zadić an, "die Aufsicht innerhalb der Behörde verstärken" zu wollen. Die übergeordneten Behörden, also die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Ministerium, bekämen ja nur die Berichte zu sehen, argumentierte Zadić.

Mediale Aufregung und Verwirrung gab es auch um den Titel, den die Neuzugänge bei der WKStA erhalten: nämlich "Stellvertreter der Leiterin", also von Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Diese Bezeichnung tragen jedoch alle, die als Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen bei der Antikorruptionsbehörde arbeiten – so wie sie auch automatisch Oberstaatsanwälte sind und somit besser als Staatsanwälte verdienen. (gra, fsc, 3.8.2023)