50-Euro-Scheine in Geldbörse
Der Schutz des Bargelds soll in die Verfassung gehoben werden.
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Schon lange ist die angeblich notwendige Rettung des Bargelds ein populäres Motiv der Politik in Österreich, insbesondere jener der FPÖ und der ÖVP. Wenn dann noch eine schwache allgemeine Nachrichtenlage, die der Hochsommer bedingt, dazukommt – dann ist wieder einmal die Zeit reif für eine große Bargeld-Initiative.

Eine ebensolche plant Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wie der STANDARD am Donnerstag erfuhr. Am Freitag bestätigte Nehammer gegenüber der APA, den Schutz des Bargeldes in die Verfassung heben zu wollen. Dazu werde man versuchen, sich Mehrheiten auf parlamentarischer Ebene zu suchen. Ein logischer Partner wäre die FPÖ, die traditionell für den Erhalt des Bargelds lobbyiert.

Video: Nehammer will Bargeld in der Verfassung verankern
APA/bes

"Taskforce Bargeld"

Zudem soll eine "Taskforce Bargeld" eingerichtet werden. In diesem Gremium sollen neben dem Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter des Finanzministeriums unter Magnus Brunner (ÖVP) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sitzen. Wann die Taskforce ihre Arbeit aufnimmt, ist unklar.

"Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Bargeld", sagt Nehammer jedenfalls laut einer am Donnerstag noch unveröffentlichten Presseaussendung, die dem STANDARD zugespielt wurde. Es brauche "einen unmissverständlichen Rechtsrahmen, um es entsprechend abzusichern". "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte", wird der Kanzler weiter zitiert. Widersprüchliche Informationen und Berichte würden diese Unsicherheit "schüren".

In Österreich wird häufiger mit Bargeld gezahlt.

In diesem Zusammenhang präsentiert der Kanzler eine Art Drei-Punkte-Plan: die "verfassungsrechtliche Absicherungen" von Cash, das "Sicherstellen, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann", und zuletzt die "Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld unter Einbindung der Nationalbank". Im Auftrag Nehammers soll Finanzminister Brunner die drei Punkte ausarbeiten. Im September soll dann ein runder Tisch zum Thema stattfinden, zu dem zuständige Ministerinnen und Minister, Branchenvertreter und die Nationalbank eingeladen sind. (gra, awie, joge, 3.8.2023)