Verschwundene Millionen, Parteiausschlüsse, dubiose Vereine im Umfeld der Politik: All das beschäftigt seit mehr als einem Jahr zunächst die Grazer, dann auch die gesamtsteirische FPÖ. Auslöser war eine anonyme Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gefolgt von Selbstanzeigen und zahlreichen Razzien. Doch an den Ermittlungen sei irgendetwas faul: Das glauben zumindest die früheren Abgeordneten der FPÖ, die ausgeschlossen wurden und daraufhin den Korruptionsfreien Gemeinderat (KFG) gegründet haben. Sie bekommen nun Unterstützung von unerwarteter Stelle: Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper befasst sich seit geraumer Zeit mit der Causa – und sieht die Angelegenheit ähnlich.
Es sei "nicht nachvollziehbar, dass in den Ermittlungen nichts weitergeht", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage, die Krisper an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) richtet. Sie will unter anderem wissen, warum die WKStA den Fall an die Staatsanwaltschaft Graz abgetreten hat, die die Causa wiederum aus Befangenheitsgründen an die Klagenfurter Ermittler weitergab. Warum genau? Das will Krisper durch die parlamentarische Anfrage erfahren – und ob es Weisungen in der Sache gab.
Kampf um Akteneinsicht
Merkwürdige Ereignisse häufen sich zuletzt jedenfalls. So wurde der KFG, also der Klub der Ex-FPÖ-Politiker, abrupt von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Auslöser war ein Gutachten, das der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, selbst Beschuldigter, eingebracht hatte. Vor Gericht wurde dem KFG wieder ein Status als Privatbeteiligter zuerkannt, aber auch dagegen wehrt sich die Klagenfurter Staatsanwaltschaft.
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini hat deshalb einen offenen Brief an Zadić verfasst, in dem er von einem Verlust des Vertrauens in die Klagenfurter Staatsanwaltschaft spricht. "Die – wenn überhaupt! – nur schleppend vorangehenden Ermittlungen werden von einem oftmals erratischen und nicht nachvollziehbaren Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt behindert, und das Verfahren steht auch knapp zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen am Anfang", moniert Pascuttini.
Infos per Journalistenanfrage
Ein Beispiel dafür: Der steirische Landtag hat bereits am 4. Juli die Aufhebung von Kunaseks Immunität beschlossen, das wurde laut Landtagsdirektion tags darauf der Justiz mitgeteilt. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hieß es jedoch erst diese Woche, es sei "noch keine Antwort eingelangt". Erst durch die Anfrage der "Kleinen Zeitung" wurde die Aufhebung der Immunität also der Staatsanwaltschaft bekannt. Auf eine Anfrage des STANDARD äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht.
Dabei handelt es sich um jene Staatsanwaltschaft, die zuletzt mit einer Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Franz Miklautz österreichweit für Kritik sorgte – bis Zadić eingriff und eine dringende Prüfung des Vorgehens forderte. Ähnliches erhofft sich die seltene Allianz aus Neos und früheren Blauen nun in der Causa FPÖ. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, 4.8.2023)