Wien – In kleineren Gemeinden und Städten nimmt das Leben in den Sommermonaten so richtig Fahrt auf: Kirtage, Sommerfeste und ausg’steckte Heurigen. Überall mit dabei: der ortsansässige Bürgermeister. Zeitliche Verfügbarkeit rund um die Uhr ist für die meisten Gemeindeoberhäupter Alltag. Darüber hinaus fallen etwa Kinderbetreuung, Schulerhaltung und Abwasserentsorgung in den Aufgabenbereich des Amtes.
Die im Gegenzug geringe Entlohnung in kleineren Gemeinden ist vielen Gemeindevertretern ein Dorn im Auge. Die Gemeindechefs in Salzburg versetzen der Debatte deshalb einen neuen Anstoß. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte eigentlich schon im Frühjahr 2020 Gehaltserhöhungen angekündigt. Zudem sollte die Gehaltsfortzahlung beim Ausscheiden aus dem Amt von sechs auf neun Monate ausgeweitet und Karenzzeiten für Kinderbetreuung möglich werden. Die Reform scheiterte jedoch an der Corona-Pandemie.
Der Salzburger Gemeindeverbandspräsident, Günther Mitterer (ÖVP), will das Thema nun aufs Tapet bringen. "Der Bürgermeister ist der, der in der Hierarchie der Politikergehälter an letzter Stelle steht, aber die Aufgaben sind in der letzten Zeit immer mehr geworden", sagt Mitterer. In kleinen Gemeinden gebe es Amtsleiter, die mehr verdienen als der Bürgermeister.
Gehälter auf Kommunalebene muss jedes Bundesland selbst regeln. Dadurch ergeben sich große Unterschiede zwischen den Ländern. Klammert man große Städte wie etwa Wien aus, wo Michael Ludwig (SPÖ) als Landeshauptmann rund 18.800 Euro bekommt, schwanken die Einkommen zwischen rund 2500 Euro für steirische oder burgenländische Kleingemeinden und über 10.000 Euro für große Gemeinden in Oberösterreich. Ein Sonderfall ist Vorarlberg, denn dort gibt es einen Bonus für Tourismusorte. Allgemein gilt: Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Geld gibt es.
Personalsuche gestaltet sich schwierig
Der österreichische Gemeindebund unterstützt jedenfalls die Forderung aus Salzburg. Jede Attraktivierung des Amtes sei zu begrüßen, daher "braucht es eine bessere Bezahlung und ganz besonders eine attraktivere soziale Absicherung", betont Vizepräsidentin Andrea Kaufmann. Es sei immer schwieriger, neue Personen zu finden, da das Amt über ein breites Spektrum an Aufgaben verfüge. Gerade deswegen brauche es aber "engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinde positiv gestalten wollen", sagt Kaufmann.
Das Land Niederösterreich hat bereits höhere Gehälter für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab 2024 beschlossen. Grund sei der Personalmangel und der steigende Arbeitsaufwand gewesen, betonten ÖVP und FPÖ im Bundesland.
Die Debatte um Politikgehälter ist damit auch auf Kommunalebene angekommen. Erst vergangene Woche hat die türkis-grüne Regierung eine Nulllohnrunde auf Bundesebene angekündigt. Kritik an einer Inflationsanpassung gab es im Vorfeld von SPÖ und FPÖ. Der rote Parteiobmann und Traiskirchner Ortschef Andreas Babler betont aber auf Nachfrage des STANDARD, dass seine Forderung auf die Spitzengehälter in der Politik bezogen war. Eine anständige Entlohnung von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern ist laut Babler allerdings zu begrüßen.
Debatte in der FPÖ
Weiterhin uneinig ist sich die FPÖ in puncto Politikgehälter. Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert auch in den Ländern eine Nulllohnrunde. Die blauen Vizelandeshauptleute in Salzburg, Marlene Svazek, und Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, haben für eine Inflationsanpassung gestimmt.
Svazek war am Montag um Klarstellung bemüht. "Eine zehnprozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine untätige Bundesregierung in Zeiten schwerer Krisen, halte ich für schwer ungustiös", schreibt Svazek. Bei der nun in Salzburg beschlossenen Erhöhung um 4,8 Prozent gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Bürgermeister. Die burgenländische FPÖ stellte indes klar, geschlossen hinter Kickl zu stehen. (Max Stepan, Stefanie Ruep, 7.8.2023)