Die Regierung behält Informationen gerne für sich. Mehr als elf Millionen Euro investierten die Ministerien innerhalb eines knappen Jahres in Studien. Das geht aus Anfragen der Neos hervor. Doch auch wenn die Bevölkerung für all diese Arbeiten bezahlt hat, soll sie nicht immer erfahren, was drinsteht. Die Ministerien halten zahlreiche Studien unter Verschluss – und das, obwohl ein seit Jahresbeginn gültiges Gesetz ihre Veröffentlichung vorschreibt.

Das ist in erster Linie schlicht ärgerlich. Zwar enthält das Gesetz Ausnahmen, die treffenderweise in der Verfassungsbestimmung zum Amtsgeheimnis aufgelistet sind. Doch diese können Regierungsmitglieder vernünftig anwenden oder exzessiv. Ob es für die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zwingend notwendig war, eine Studie zur Verbreitung von Gasheizungen geheimzuhalten, kann jede Bürgerin und jeder Bürger selbst einschätzen.

In weiterer Folge kann das Transparenzverständnis der Regierung als schlechtes Omen verstanden werden: Denn selbst wenn sich jemals eine Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses fände, würde das darauf folgende Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls Ausnahmebestimmungen enthalten. Hätte Österreich einen Funken Transparenzkultur, dann könnte sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass diese nicht überschießend ausgenutzt werden. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. (Sebastian Fellner, 17.8.2023)