Innerhalb der SPÖ wächst offenbar Unbehagen, was die Abgrenzung der eigenen Partei zum rechten Rand im politischen Spektrum angeht. Weil sie ein "besonders krasses Beispiel für opportunistischen und prinzipienlosen Umgang mit Rechtsextremismus" beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seiner Stellvertreterin Karin Hörzing (beide SPÖ) orten, schrieben 62 teils prominente SPÖ-Mitglieder nun einen offenen Brief an Bundesparteichef Andreas Babler und den Landesparteivorsitzenden in Oberösterreich, Michael Lindner.

Konkret geht es den Unterzeichnenden – unter ihnen mit Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer zwei Vorgänger Lindners, die ehemaligen Minister Erwin Buchinger und Ferdinand Lacina, aktive Gemeinderätinnen, Bürgermeister und Gewerkschafter sowie Künstler wie Schriftsteller Robert Menasse und Tatort-Schauspieler Harald Krassnitzer – darum, dass Luger und Hörzing die Ernennung Ulrich Püschels zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport unterstützt haben.

"Verteidiger" rechts außen

Der 36-jährige FPÖ-Mann ist Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz, die etwa eine Veranstaltung mit einem nur wenig veränderten NSDAP-Sujet beworben hat – DER STANDARD berichtete. Er nahm an Identitären-Demos teil und war Mitveranstalter des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" sowie Eigentümer des rechtsextremen Mediums Info-Direkt.

In dem Protestbrief wird über den Vorwurf, die Linzer SPÖ verbünde sich mit der Stadt-FPÖ, hinaus auch eine mangelnde Abgrenzung zu den rechtsextremen, antisemitischen, demokratiefeindlichen türkischen Grauen Wölfen und deren Verein Avrasya scharf kritisiert.

Die SPÖ sei "unter zwei faschistischen Diktaturen verboten" gewesen, "viele Mitglieder wurden verfolgt, inhaftiert und ermordet", heißt es in dem Brief, den auch Jugendfunktionärinnen und -funktionäre wie SJ-Landeschefin Eva Reiter und SJ-Bundeschef Paul Stich unterschrieben. Deshalb sei man dem "aktiven Antifaschismus" verpflichtet. (Colette M. Schmidt, 6.9.2023)