Beim geplanten Ausbau des Dornbirner Einkaufszentrums Messepark soll dieses Mal offenbar alles ganz schnell gehen: Nachdem von Mitte Juli bis Mitte August Stellungnahmen zur geplanten Verkaufsflächenerweiterung um 5.000 Quadratmeter (auf bestehendem Grund) und der dafür notwendigen neuen Verkehrslösung abgegeben werden konnten, soll am Montag schon der Raumplanungsbeirat über das Vorhaben abstimmen.

Kritik am Verfahrensablauf

Von Vereinen und Gemeinden wurde kritisiert, dass die Stellungnahmen mitten in den Sommerferien abgegeben werden sollten, weil eine ausführliche Abstimmung in der Haupturlaubszeit nicht leichtfalle. Abgesehen davon sei überhaupt keine tiefgreifende Auseinandersetzung bzw. ein Dialog über das Vorhaben möglich, hieß es in Stellungnahmen.

Das dürfte sich auch nach Eingang der Stellungnahmen nicht ausgehen: Am ersten Tag nach den Sommerferien – in Vorarlberg beginnt das Schuljahr am kommenden Montag – soll nun schon ein Beschluss gefasst werden, ob der Landesraumplan geändert und der Messepark somit vergrößert werden soll. Von der Auflage bis zum Beschluss würde es dann nur zwei Monate gedauert haben.

84 Prozent Ablehnung

Der Tenor in den Stellungnahmen war aber auch über den Zeitpunkt des Verfahrens hinaus negativ: In 37 von 44 Stellungnahmen wird der geplante Ausbau abgelehnt. Das entspricht 84 Prozent. In einer Stellungnahme wird für eine begrenzte Erweiterung plädiert, nur drei abgegebene Statements begrüßen die Pläne. In den restlichen drei Stellungnahmen wollen sich die Verfasser nicht festlegen bzw. treffen keine genaue Aussage.

Positiv geäußert hat sich neben zwei Privatpersonen nur die Arbeiterkammer Vorarlberg. Die Positionen der Kammern sind in der Causa Messepark durchaus kurios: Weil in der Wirtschaftskammer viele Handelsvertreterinnen um ihre Kundschaft fürchten, gibt es von der Interessengemeinschaft der Unternehmerinnen nur ein Go für einen begrenzten Ausbau – die Sparte Handel will weniger Platz für Lebensmittelverkauf als eingeplant. Rewe und Sutterlütty haben aus diesem Grund eigene negative Stellungnahmen eingebracht.

Der Messepark ist bereits das größte Einkaufszentrum des Landes. Derzeit werden 16.900 Quadratmeter Verkaufsfläche genutzt, 5.300 sollen dazukommen. Von den 22.200 Quadratmetern sollen dann maximal 5.000 für den Lebensmittelhandel verfügbar sein. Die Handelsflächenzunahme würde demnach bei 31,4 Prozent liegen.

Kommunen mit Kritik

Auch eine Vielzahl an Gemeinden befürchtet, durch einen Ausbau beim Messepark eigene Kundschaft zu verlieren. Die Pläne widersprächen den Bestrebungen der Landesregierung, Ortskerne zu stärken, heißt es in einigen Stellungnahmen. Kritisiert wird aber auch, dass die Erweiterung zu viel zusätzlichen Verkehr in einer bereits sehr belasteten Region schaffen würde. Kommunen und Vereine weisen hierbei auch darauf hin, dass Klimaziele konterkariert würden.

Messepark-Eigentümer Guntram Drexel wirft zusätzliche Arbeitsplätze, eine verkehrstechnische Entlastung rund um das Einkaufszentrum durch mehrere unterirdische Lösungen und innovative Handelskonzepte in den Ring. Drexel, aus der Spar-Eigentümerfamilie, will bereits seit mehr als zehn Jahren ausbauen. Der Messepark könne ohne die Vergrößerung, für die kein zusätzlicher Boden versiegelt werde, mit der Konkurrenz in der Schweiz und in Deutschland nicht mithalten, Vorarlberg verliere als Standort. Drexel weist außerdem darauf hin, dass mit der Stadt Dornbirn vereinbart worden sei, dass der Messepark bei einer Zustimmung zur Erweiterung 3.100 Quadratmeter gewidmete Handelsfläche im Nahbereich des Messeparks nicht mehr nutzen wird.

100 Millionen Euro will Drexel in Um- und Ausbau stecken. Der soll, wenn es das Go gibt, drei Jahre lang dauern.

Nicht bindende Abstimmung

Der Vorarlberger Raumplanungsbeirat hat 13 Mitglieder. Neben Experten sitzen dort auch Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien. Wenn, wie im Fall des Messeparks, der Landesraumplan geändert werden soll, stimmt der Beirat nach einer Debatte über die Pläne ab. Die Entscheidung ist für die Landesregierung nicht bindend, in der Regel hält sie sich aber daran. Vier der 13 gelten als sichere Nein-Stimmen bezüglich der Messepark-Erweiterung.

Bei einem Treffen, zu dem Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) vergangene Woche eingeladen hatte, informierten das Land Vorarlberg, die Stadt Dornbirn, der Projektwerber und Experten über den aktuellen Stand des Verfahrens und Projekts. Zur Diskussion eingeladen waren unter anderen die Regios, die Städte und Gemeinden, die Kammern sowie die Landtagsfraktionen. Von einer baldigen Sitzung der Raumplanungsbehörde war nicht die Rede, ein Teilnehmer des Treffens gibt sich durchaus überrascht.

Nachdem die Landesregierung eine Entscheidung zur Raumplanung getroffen hat, ist wieder die Stadt Dornbirn am Zug, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, insbesondere zu den Flächenwidmung. (Lara Hagen, 6.9.2023)