Andreas Babler bleibt am Thema dran. Zwar zeichnet sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse keine parlamentarische Mehrheit für sein Herzensprojekt ab, dennoch versucht der SPÖ-Chef, Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich will er sich Vorwürfe der linken Anhängerschaft ersparen, die eigenen Parolen nicht ernst zu meinen.
Zur Untermauerung seiner Ambitionen hat Babler nun Konzepte für eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt. Derlei existiert in der Partei bereits seit vielen Jahren. Doch der neue Vorsitzende und sein Team waren damit offenbar nicht restlos glücklich.
Laut den am Mittwoch vorgelegten Plänen kommt es zu zwei markanten Änderungen: Besitzer von Eigenheimen sollen großzügig geschont werden. Dafür will die SPÖ "Superreiche" mit Vermögen im Ausmaß von mehr als 50 Millionen Euro stärker zur Kasse bitten als bisher.
Konkret sieht das neue Modell einen Freibetrag für Eigenheime bis zum Wert von 1,5 Millionen Euro vor: Bis zu dieser "Luxusgrenze" – so das rote Wording – wird die selbst bewohnte Immobilie also nicht zur Bemessungsgrundlage für die einzuführenden Steuern gezählt. Das soll für die "Millionärssteuer", wie die SPÖ die geplante jährliche Steuer auf bestehendes Vermögen nennt, ebenso gelten wie für die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Freibetrag von bis zu 2,5 Millionen
Zur Einordnung: Auf Basis der Grundbuchdaten hat der Immobilienmakler Remax errechnet, dass ein österreichisches Einfamilienhaus im Jahr 2022 im Mittel 352.000 Euro wert war. Die SPÖ holt also weit aus, um ja nicht in den Geruch zu kommen, einfache Häuslbauer zu schröpfen. Diese Befürchtung wurde etwa in Tirol, wo die Preise in den Himmel schossen, laut. Dort liegt der mittlere Wert laut Remax bei rund 766.000 Euro.
Für das restliche, nach Abzug des Eigenheims verbleibende Vermögen gilt ein weiterer Freibetrag von einer Million Euro. Im Maximalfall bleibt somit Besitz im Ausmaß von 2,5 Millionen steuerfrei. Die bisherigen SPÖ-Konzepte schonten "nur" Vermögensanteile von bis zu einer Million – egal ob es sich um die eigenen vier Wände handelt oder nicht.
Ein Blick auf die von der Nationalbank erhobenen Vermögensdaten zeigt: Bablers Versprechen, dass nur zwei Prozent der Haushalte von den neuen Steuern getroffen sein sollen, ist angesichts der angehobenen Freibeträge plausibel.
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist überdies eine Ausnahme für Unternehmen geplant. Wird der Betrieb mindestens fünf Jahre weitergeführt und bleiben obendrein die Mitarbeiter beschäftigt, sind 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei gestellt.
Bis zu 50 Prozent Steuer auf Erbe
Großzügigere Toleranzgrenzen mindern natürlich die erhofften Einnahmen für den Staat. Die SPÖ will dieses Geld über progressivere Steuersätze wieder zurückholen.
Unmittelbar über der Millionengrenze ändert sich gegenüber den alten Konzepten nichts. Die Steuer auf die Vermögenssubstanz sieht für die Bandbreite von einer bis zehn Millionen einen Steuersatz von 0,5 Prozent vor, zwischen zehn und 50 Millionen wird ein Prozent fällig. Neu ist jedoch: Ab 50 Millionen sind nun zwei Prozent veranschlagt.
Auch bei der Erbschaftssteuer bleiben die meisten Steuersätze wie gehabt: 25 Prozent ab einer Million, 30 Prozent ab fünf Millionen, 35 Prozent ab zehn Millionen. Darüber setzt eine Verschärfung ein: Ab 50 Millionen soll der Fiskus gleich 50 Prozent abschöpfen dürfen.
Um Missverständnisse auszuschließen: Der jeweilige Steuersatz wird stets nur auf den Anteil des Vermögens in der entsprechenden Bandbreite angewandt – und nicht auf die gesamte Erbschaft.
Pläne ohne Mehrheit
Einnahmen von fünf Milliarden Euro im Jahr verspricht sich die SPÖ von der allgemeinen Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer soll 500 bis 800 Millionen einspielen. Ausgeben will Babler das Geld für den "Wiederaufbau" des Gesundheitssystems sowie für eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Dass Letztere in Österreich vergleichsweise hoch sind, während Vermögenssteuern weit geringer ausfallen als in den meisten anderen Industriestaaten, hält Babler für eine grobe Ungerechtigkeit. Seine Verheißung: "Mit mir zahlen 98 Prozent der Bevölkerung weniger Steuern – und Multimillionäre leisten einen fairen Beitrag."
Prompt fand das Konzept eine Mehrheit – erst einmal aber nur im Präsidium und im Vorstand der SPÖ. Abseits der roten Chefetage stehen die Zeichen schlechter. Von den realistischen potenziellen Koalitionspartnern sind nur die Grünen auf der gleichen Wellenlänge. Die Neos hingegen wollen maximal über eine Erbschaftssteuer reden, die ÖVP lehnt derartige Pläne strikt ab. (Gerald John, 6.9.2023)