Wien – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2023 wieder gestiegen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden 386 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet. Das geht aus einer Beantwortung einer SPÖ-Anfrage an Karner hervor. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 322 rechtsextreme Straftaten. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent, betonte die SPÖ gegenüber der APA.

Im Detail waren unter den als "rechtsextrem" subsumierten Tathandlungen 358 mit rechtsextremen Hintergrund, 15 betrafen rassistische Tathandlungen, sieben antisemitische, fünf islamophobe Tathandlungen sowie eine eine "unspezifische" Tathandlung. Die Mehrzahl fand im öffentlichen Raum und nicht im Internet statt: Nur rund 80 der 386 Straftaten wurden online begangen.

SPÖ fordert "Maßnahmenplan"

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, begrüßte in einem Statement gegenüber der APA, dass die Vergabe des Rechtsextremismusberichts endlich erledigt ist: "Es hat untragbar lange gedauert, aber mit dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sind jedenfalls verlässliche Rechtsextremismus-ExpertInnen damit betraut worden. Nachdem nicht einmal mehr der Verfassungsschutzbericht Daten liefert, ist der Rechtsextremismusbericht längst überfällig."

Von Innenminister Karner fordert Schatz einen "Maßnahmenplan". Sie verwies auf die gute Vernetzung der rechtsextremen Szene in Österreich und auf immer wieder vorkommende "enorme" Waffenfunde. "Vor mittlerweile mehr als zwei Jahren haben wir im Nationalrat den Beschluss für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die türkis-grüne Regierung muss jetzt endlich ins Tun kommen, der Innenminister muss endlich einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen." (APA, 8.9.2023)