SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte erneut den geplanten Mietpreisdeckel der Bundesregierung. Er fordert einen Kostenersatz für die Lücke von 160 Millionen Euro, die dem gemeinnützigen Wohnbau dadurch entstehe. "Die Regierung hat in ihren Maßnahmen still und heimlich auch eine Riesenfrechheit vorgesehen. Sie will den gemeinnützigen Wohnbau mitbestrafen", sagte Babler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Das verlorene Geld durch den Deckel werde den gemeinnützigen Wohnbauträgern für den Erhalt und den Neubau leistbarer Wohnungen fehlen.
SPÖ fordert Investitionen
Babler drängt außerdem auf eine Reservierung von mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen in Ballungsräumen für sozialen Wohnbau. Die Wohnbauförderung solle von 0,4 Prozent auf ein Prozent des BIP deutlich erhöht werden – von 1,9 Milliarden Euro, die es 2021 waren, um zusätzlich rund drei Milliarden Euro.
Der SPÖ-Obmann fordert weiters das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, also eine Mietpreisbremse auf null. Erst danach soll der Mietanstieg mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber mit zwei Prozent begrenzt werden, erläuterte Babler.
Türkis-grüner Deckel bei fünf Prozent
Die türkis-grüne Koalition hatte sich Ende August auf die Einführung eines Mietpreisdeckels von fünf Prozent pro Jahr geeinigt. Dieser soll für Wohnungen mit einer gesetzlich geregelten Miete – also etwa im gemeinnützigen Wohnbau – gelten. Aufrecht soll der Deckel während der kommenden drei Jahre bleiben. Nicht umfasst sind jedoch jene rund 425.000 Haushalte in Österreich am ungeregelten Mietmarkt, was Babler scharf kritisiert.
Der SPÖ-Chef möchte die Mieten aber nicht nur bei null Prozent deckeln, sondern verlangt auch eine Rücknahme der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten für 2022 und 2023. Das würde eine Senkung dieser Mieten bedeuten.
Michael Gehbauer, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Babler, dass nur gemeinnützige Bauvereinigungen Wohnbauförderung bekommen sollten. Auf die Frage von Journalisten, wie die SPÖ zu dieser Reformidee stehe, hielt sich Babler bedeckt. Er sprach sich lediglich für eine "Priorisierung" der Gemeinnützigen bei der Wohnbauförderung aus. (kap, 8.9.2023)