Die Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt schon lange, und auch in der eigenen Partei, der ÖVP, scheint der Kredit verspielt zu sein. Nun zeichnet sich ab, dass Alfred Riedl dem Druck von allen Seiten nachgibt und die politische Bühne endgültig verlässt.
Was ist passiert? Zum Verhängnis wurde dem Bürgermeister von Grafenwörth in Niederösterreich ein in mehrfacher Hinsicht umstrittenes Bauprojekt in seiner Heimatgemeinde. Die an einem Foliensee geplante Siedlung Sonnenweiher gilt Kritikern nicht nur als abschreckendes Beispiel, wie hemmungslos in Österreich Boden versiegelt wird. Riedl hat von diesem "Mini-Dubai im Weinviertel" - so der Spitzname - auch noch persönlich profitiert: Der von der ÖVP dominierte Gemeinderat hat Grundstücke, die Riedl teils geerbt, teils aber günstig erworben hat, für das Projekt in Bauland umgewidmet - mit einer ordentlichen Wertsteigerung als Folge. Eine Million Euro soll er beim späteren Verkauf für die neue Siedlung verdient haben, was Riedl nicht bestätigt, aber bisher auch nicht dementiert hat.
Signale für Abgang
Ende Juli Juli stellte Riedl seine Vorsitzfunktion beim Gemeindebund ruhend - um die Interessensvertretung aus der Schusslinie zu nehmen, wie er meinte. Wie nun jedoch mehrere Präsidiumsmitglieder dem Ö1-"Morgenjournal" bestätigten, soll der Vielgescholtene intern signalisiert haben. als Präsident nicht mehr zurückzukommen.
Riedl wolle die Ergebnisse der beiden Prüfverfahren von Landesrechnungshof und Bezirkshauptmannschaft abwarten und sich dann erklären, hieß es in der Folge von Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger, Vizepräsidenten des Gemeindebundes, in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA): "Wir werden uns zeitnah - möglichst noch heuer - aber spätestens beim nächsten Bundesvorstand um die organisatorische Neuaufstellung kümmern."
Dass die für März 2024 geplante Vorstandssitzung des Gemeindebundes auf Herbst 2023 vorgezogen wird, wie Ö1 vermeldete, ist laut einem Gemeindebund-Sprecher noch nicht fixiert. Dafür sei ein Vorlauf von zwei Monaten notwendig, um den Landesverbänden Zeit für Wahlvorschläge zu geben. Eine Sitzung noch im Herbst könnte aufgrund der Fristenläufe also knapp werden.
Nach wie vor ist Riedl aber Bürgermeister - und das schon seit 1990. Ob er das bleibt, ist offen. (jo, 9.9.2023)