Wien – Für einen Teil ihres Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, von der FPÖ hat sie bereits eine Abfuhr bekommen. Donnerstagmittag findet nun eine Verhandlung mit der SPÖ statt, doch auch diese findet den Vorschlag der Regierung laut Bautensprecherin Ruth Becher "vollkommen ungeeignet". Sie fordert weiter ein Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, klare Mietobergrenzen und einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung.
"Der von der Regierung vorgelegte Entwurf senkt keine Miete, sondern garantiert den Vermietern weiterhin hohe Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter", kritisierte Becher in einem Schreiben, das im Vorfeld der Verhandlungsrunde an die Bautensprecher der anderen Fraktionen im Nationalrat gegangen ist. Die von der Regierung vorgesehene Begrenzung der Mietsteigerungen auf jährlich fünf Prozent in den kommenden drei Jahren bringe nichts, schließlich werde die Inflation den Prognosen zufolge darunter liegen. Dazu komme, dass die 500.000 Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor in der Regelung nicht einmal berücksichtigt sind.
SPÖ fordert Systemwechsel
Dabei seien viele Menschen wegen der anhaltend hohen Inflation in einer prekären finanziellen Situation, das "Nichthandeln der Regierung" verschärfe die Lage, so Becher. Als Gegenmittel setzt die SPÖ weiter auf einen sofortigen Stopp sämtlicher Mieterhöhungen bis 2025, auch für Geschäftsmieten. Die Indexwertanpassung bei den Richtwert- und Kategoriemieten für 2023 sollen rückgängig gemacht werden. Zusätzlich fordert die SPÖ insgesamt ein neues System mit einem Universalmietrecht mit klaren Mietobergrenzen und einem neuen Index für die Mietpreisentwicklung, vorgeschlagen wird eine Orientierung am EZB-Leitzinssatz bei einer Deckelung von zwei Prozent jährlich.
Koalitionsentwurf für "Mietendeckel"
Der Entwurf der Koalition für einen "Mietendeckel" wiederum sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt. Der freie, nicht preisregulierte Mietsektor ist nicht berücksichtigt.
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen. (APA, 14.9.2023)