Ab Samstag haben die SPÖ-Mitglieder in Linz die Wahl: Einerseits haben sie bis 15. Oktober Zeit, darüber abzustimmen, wer in den nächsten drei Jahren ihr Vorsitzender sein soll. Der amtierende Bezirksparteivorsitzende und Bürgermeister der Stadt, Klaus Luger, ist allerdings der einzige Kandidat.

Kontroverse Themen

Spannender wird es, was die anderen Abstimmungsmöglichkeiten betrifft. Denn der Vorstand der Linzer SPÖ hat entschieden, an die Vorsitzwahl eine Mitgliederbefragung anzuschließen. Abgefragt werden dabei Themen, die derzeit innerhalb der SPÖ "kontroversiell diskutiert werden", wie es in einer Aussendung heißt. Tempo 100 auf der Autobahn, Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern oder die Arbeitszeitverkürzung sind gemeint. Dass Luger hier andere Ansichten hat als der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler, ist bereits klar.

Eine Kommission habe die Themen inhaltlich aufbereitet und als Orientierungshilfe zu jeder Frage Pro- und Kontra-Argumente erarbeitet. "Damit sollen unsere Mitglieder auch ein Werkzeug in die Hand bekommen, um sich eine gefestigte Meinung bilden zu können. Wir möchten die sachliche Debatte in den Vordergrund rücken. Unsere Mitglieder sind somit auch ein Stimmungsbarometer dafür, welche Argumente tatsächlich schwerer wiegen", sagt Landtagspräsident Peter Binder dazu.

Position statt Orientierung

In der Aussendung werden die Themen dann tatsächlich beschrieben, allerdings ist jeweils auch eine klare Position dazu angeführt. "Eine einseitige und generelle Arbeitszeitverkürzung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – und damit uns allen", sagt der Linzer Stadtchef Luger beispielsweise in der Aussendung. Zum Tempo 100 wird Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler zitiert: "Die Frage von Tempo 100 auf Autobahnen ist zweifellos ein Beispiel dafür, wie weit Vorschläge der Politik und die Meinung der Bevölkerung auseinanderliegen können. Nur die Vor- oder die Nachteile einer Frage zu sehen und damit zu glauben, zu wissen, was für die gesamte Bevölkerung besser ist, ist populistisch."

Die Abstimmung in Linz ist nicht der einzige Gegenwind, den Babler derzeit aus der eigenen Partei zu spüren bekommt. Medienberichten zufolge ist der Parteivorsitzende auch nicht mit seinem Wunsch durchgekommen, Evelyn Regner als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufzustellen. Werden soll es stattdessen Andreas Schieder, für den sich unter anderem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig starkgemacht haben soll. Der SPÖ-Klub trifft sich am Dienstag zum ersten Mal, seit Babler Parteichef ist, zur Klausur. (Lara Hagen, 19.9.2023)