Nach den parlamentarischen Ausschüssen, die zum Teil bereits vergangene Woche starteten, nimmt der Nationalrat an diesem Mittwoch auch seinen regulären Plenarbetrieb wieder auf. Der erste Tag verspricht angriffige Diskussionen: Die SPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen "unterlassener Hilfeleistung" gegen die Teuerung angekündigt.

Außerdem stehen wichtige familien- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der türkis-grünen Regierung an. Änderungen gibt es unter anderem bei der Elternkarenz- und der Alterszeitzeit. Hier Details:

Darüber hinaus wir etwa in der Aktuellen Stunde auf Antrag der ÖVP über das Thema "Der Turbo für die Kinderbetreuung – 4,5 Milliarden Euro bringen echte Wahlfreiheit für die Eltern" diskutiert. Der Finanzminister wird ermächtigt, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro zu gewähren.

Ein Zweckzuschuss an die Länder von 150 Millionen Euro soll verhindern, dass die Kommunen ihre Gebühren für Müll und Wasser gemäß der vollen Inflation anpassen. Auch wird die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen für fossile Energieträger ausgeweitet. (bri, 20.9.2023)