Es ist eine vernichtende Bilanz, die sich nach über zwei Jahrzehnten der UN-Klimakonferenzen abzeichnet: Schon 27-mal haben sich die Staaten getroffen, um die Erderhitzung einzudämmen, die Emissionen sind währenddessen weiter gestiegen. Nicht einmal auf das Ziel, zumindest langsam aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, konnten sich die Verhandlerinnen und Verhandler bislang einigen. Heute steuert die Welt auf eine Erhitzung um 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu – als noch halbwegs sichere Grenze gelten 1,5 Grad.
Mit einem neuen Gipfel will der UN-Generalsekretär António Guterres für Schwung in den Verhandlungen im Vorfeld zur großen Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres sorgen. Der "Climate Ambition Summit" soll am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalkonferenz neue Ambition bringen. "Wir müssen die Zeit aufholen, die wir durch Zögern, Kräftemessen und die nackte Gier auf die Milliarden, die mit fossilen Brennstoffen verdient werden, verloren haben", so Guterres am Mittwoch bei der Eröffnung des Klimagipfels.
Sprechen dürfen bei dem Gipfel ausschließlich Staaten, die Maßnahmen ankündigen können, "die der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden", erklärte Guterres. Die Liste der Sprecher verrät: Die wichtigsten und einflussreichsten Emittenten fehlen. Weder die USA noch China bekommen einen Platz auf der Bühne.
Ausgeladen wurde der britische Premierminister Rishi Sunak. Wie der "Guardian" berichtete, sei Sunak vor einer Blamage gewarnt worden. Er hatte im Sommer angekündigt, die Erdöl- und Erdgasproduktion in der Nordsee ausreizen zu wollen. Nun scheint Großbritannien seine Ambition weiter zurückzurollen: Am Dienstag wurden Pläne bekannt, Schlüsselgesetze für die Erreichung der Klimaziele zurückzurollen – unter anderem das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor und neuer Gasthermen.
Neues Geld für internationalen Klimafonds
Für die Ansprachen jener Länder, die schließlich Redezeit bekamen, machte Guterres einige Vorgaben: So mussten die Länder alle wiederholen, wann sie die Klimaneutralität erreichen wollen, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen sie umsetzen und welchen neuen Beitrag sie in der internationalen Klimafinanzierung leisten können. Unter den 34 Staaten, die sprachen, war neben Dänemark, Deutschland, Chile und Tuvalu auch Österreich.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ wissen, Österreich werde seinen Beitrag zum sogenannten Green Climate Fonds um fast ein Viertel aufstocken. Insgesamt zahlt Österreich damit 160 Millionen Euro an den Fonds, der Klimaprojekte in aller Welt finanziert. Ansonsten wiederholte er Altbekanntes: Er bekräftigte, Österreich werde bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen – mit 50 Millionen Euro für Projekte zur Reparatur von Klimaschäden und -verlusten. Österreichs Ziel: die Stromerzeugung bis 2030 klimaneutral zu machen sowie den CO2-Preis für Transport und Gebäude.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte unterdessen an, zwei Milliarden Euro an den "Green Climate Fonds" zu zahlen, und betonte die kürzlich erfolgte Einigung der G20, die Erneuerbaren-Kapazität zu verdreifachen. Der kenianische Präsident Willem Ruto wiederum legte Beschlüsse des afrikanischen Klimagipfels von vor zwei Wochen auf den Tisch, wonach der Kontinent seinen Erneuerbaren-Ausbau deutlich beschleunigen will – unter anderem mithilfe einer globalen CO2-Steuer, die die Staaten fordern. Und Kolumbien und Panama versprachen, ihre Kohlekraftwerke herunterzufahren.
Verhandlungen zu globalem Ziel für Erneuerbaren-Ausbau
Wirklich verhandelt wurde bei dem Gipfel allerdings nicht – abgesehen von einigen bilateralen Treffen im Hintergrund. "Wir hoffen, dass der Gipfel Signale in Richtung Dubai schickt", erklärt David Ryfisch vom Thinktank Germanwatch. Im Vorfeld zeichne sich ab, dass dort ein globales Ziel für erneuerbare Energien beschlossen werden könnte. Sehr fraglich sei allerdings, ob dieses auch an einem Ausstieß aus fossilen Brennstoffen geknüpft werden kann. Ausgetragen wird die Konferenz in diesem Jahr schließlich von den Vereinten Arabischen Emiraten, deren Wirtschaft stark auf Erdöl setzt.
Guterres hofft, dass sein Gipfel für Zugkraft sorgt. "Wenn fossile Konzerne Teil der Lösung sein wollen, müssen sie den Umstieg auf erneuerbare Energien anführen", meint der UN-Chef. Derzeit geht es eher in die andere Richtung: In fossile Energien fließt weiterhin mehr Geld als in erneuerbare. Vor diesem Hintergrund forderte Guterres am Mittwoch einmal mehr, fossile Subventionen zu beenden, die 2022 laut dem Internationalen Währungsfonds bereits sieben Billionen Dollar betragen. (Alicia Prager, 20.9.2023)