Wien – Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Donnerstag klar für eine weitere Einhebung der Rundfunk-Landesabgabe ausgesprochen. Er verwies in der Fragestunde des Landtags auf die Funktion der Gebühr, mit der Kultur und Altstadterhaltung finanziert würden. Zwar hat der Koalitionspartner der SPÖ, die Neos, hier zuletzt Widerstand angekündigt, Hanke hofft laut eigenen Angaben aber darauf, mit der pinken Fraktion zu einer Einigung zu kommen. Diese erteilte dem Ansinnen am Donnerstag allerdings erneut eine Absage.

36 Millionen Euro nimmt Wien jährlich durch die ORF-Landesabgabe ein, wie er erläuterte. Die Mittel würden etwa in die Bereiche Film, Theater oder Stadtkultur fließen. Sechs Prozent der Einnahmen kommen laut Hanke dem Stadterhaltungsfonds zugute. Dieser finanziere sich zur Gänze aus der Abgabe, hob er hervor.

4.671 Sanierungen aus diesen Mitteln

Allein 2022 sei die Renovierung von 26 Objekten gefördert worden. Hanke nannte als Beispiele die Votivkirche, den jüdischen Friedhof in der Seegasse oder den Donnerbrunnen. Insgesamt, so berichtete er, sind bereits 4.671 Sanierungen aus diesen Mitteln unterstützt worden.

Hanke gab zu bedenken, dass auch andere Bundesländer die Abgabe einheben – auch wenn etwa Salzburg noch überlege und Niederösterreich keinen Ersatz für die Abgabe beschlossen habe. Die Ausgangslage für die Budgetierung sei derzeit nicht einfach, betonte der Finanzressortchef. "Da müssen wir schauen, dass wir die Finanzierbarkeit immer in einem machbaren Bereich halten." Er kämpfe darum um jeden Beitrag. "Ich bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann."

Aktuell 5,80 Euro monatlich 

Wie hoch die neue Abgabe sein könnte, darüber gab es vorerst noch keine Auskunft. Aktuell werden 5,80 Euro monatlich eingehoben. Den Umstand, dass die Neos bereits wiederholt ihre Ablehnung geäußert haben, kommentierte Hanke folgendermaßen: "Ich freue mich immer auf konstruktive Diskussionen mit unserem Koalitionspartner." Man werde einen gemeinsamen Nenner finden, übte er sich in Zuversicht.

Neos bleiben bei ihrem Nein

Der Optimismus wurde von den Neos umgehend gedämpft. Deren Finanzsprecher Markus Ornig richtete dem Stadtrat in einer der APA übermittelten Stellungnahme aus: "Wir Neos sehen das bekanntlich anders - wir sind weiter für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener und wollen daher die GIS-Landesabgabe zur Gänze abschaffen. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich auch die SPÖ nicht davor verschließen kann, dass wir in schwierigen Zeiten den Menschen helfen müssen."

Kritik übte Hanke zuvor am Bund. Die Länder seien nicht eingebunden worden, als die neue ORF-Haushaltsabgabe beschlossen worden sei. Den Vorwurf, dass Wien auf eine mögliche Entlastung in Zeiten steigender Preise verzichtet, ließ er nicht gelten. Es sei der Bund, der die Inflation in den Griff kriegen müsse. Dafür könne man Wien nicht abstrafen. Das sei ein "bisschen lächerlich", befand Hanke.

Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, übte dennoch Kritik. Die Stadtregierung halte "unverständlicherweise" an der Belastungspolitik fest. "Weiterhin wird das Körberlgeld namens ORF-Landesabgabe wortreich verteidigt", beklagte sie in einer Aussendung. Die Bevölkerung müsse einmal mehr für die Misswirtschaft der Stadtregierung büßen. Sie forderte die ersatzlose Abschaffung der Abgabe.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete den "rot-pinke Streit" als unwürdig. Ludwig nutze weiterhin jede Möglichkeit, den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche zu ziehen, bekrittelte er. "Die NEOS sind auch in diesem Fall nicht in der Lage, sich durchzusetzen und fallen einmal mehr um." Auch Nepp forderte die umgehend Streichung der GIS-Landesabgabe.

Nach aktuellem Stand werden sechs Bundesländer wie bisher auf die GIS Länderabgaben aufschlagen oder vergleichbare neue Gebühren verlangen. Niederösterreich verzichtet mit 2024 auf die Landesabgabe auf die GIS. (APA, red, 21.9.2023)