Seit hundert Tagen ist Schwarz-Blau in Salzburg am Freitag im Amt. Seit Juni regiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Die Opposition aus SPÖ, KPÖ plus und Grünen zog daher am Donnerstag eine erste Bilanz. Es seien hundert Tage der schwarz-blauen Klientelpolitik gewesen, fasste SPÖ-Chef David Egger zusammen. Bei den Themen Teuerung, Wohnen und Klimaschutz wolle man daher ein Gegenprogramm zur Regierung bieten. Die Oppositionsparteien wollen dafür eng zusammenarbeiten und konstruktive Vorschläge liefern.
Die Regierung habe sich um eine gesetzlich verankerte Landeshymne, Krebse und Wölfe gekümmert, aber nicht darum, dass sich die Menschen ihr Essen leisten können, betonte Egger. "In zehn Tagen werden die Gaspreise verdoppelt – einer der Top-Treiber der Inflation." Es brauche ein Familienentlastungspaket mit einer Kinderbetreuungsmilliarde, einen ganztägigen Gratiskindergarten und ein Schulstartpaket. "Das geht sich heuer nicht mehr aus" sei das Motto der Landesregierung, nicht nur beim Schulstartpaket, sondern auch bei der Wohnbauförderung, ärgert sich Egger.
Politikergehälter, Parteienförderung und Wahlversprechen
Kay-Michael Dankl, der mit der KPÖ überraschend mit vier Mandanten in den Landtag einzog, sprach von einem "Selbstbedienungsdenken" der Regierung. Im ersten Monat sei eine höhere Parteienförderung beschlossen worden, im zweiten höhere Politikergehälter, und im dritten Monat habe die Regierung erklärt, die Wohnbauförderung erst 2025 zu novellieren, zählt der Kommunist auf. "Niemand denkt, dass die ÖVP nicht schon ein fertiges Konzept für die Wohnbauförderung in der Schublade hätte. Sie holen es nur nicht raus", sagte Dankl. Dass der zuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) die Reform auf die lange Bank schiebe, sei entweder eine vorsätzliche Verschleppung, oder die ÖVP lasse ihn auflaufen. In beiden Fällen würden die Immobilienbesitzer, Spekulanten und Banken profitieren.
Schwarz-Blau habe bereits Wahlversprechen unter den Tisch fallen lassen, sagte Dankl. Vor der Wahl habe Haslauer noch behauptet, er sorge für leistbare Energiepreise, unmittelbar nach der Wahl habe die Salzburg AG jedoch eine kräftige Erhöhung der Gaspreise bekanntgegeben. Bei der Rundfunkgebühr sei von der Abschaffung der Landesabgabe nun auch keine Rede mehr, und statt Experten, wie von der FPÖ gefordert, säßen nun wieder Politiker im Aufsichtsrat der Salzburg AG.
Der Klimaschutz sei zu Grabe getragen und der Naturschutz eigeschränkt worden, bilanzierte Grünen-Chefin Martina Berthold. So sei der Pachtvertrag des Salzburgrings ohne Vereinbarung mit den Anrainern verlängert, das Revisionsrecht der Landesumweltanwaltschaft abgeschafft und Tempo 100 auf der Autobahn zurückgenommen worden. Es brauche vielmehr ein Klima- und Energiegesetz, um bis 2040 klimaneutral zu werden, weniger Bodenverbrauch und mehr Sanierungen in der Wohnpolitik, zählte Berthold auf.
ÖVP spricht von "oppositionellen Linksblock"
Die Pressekonferenz der Opposition ließ auch die Regierung ihre eigentlich für Freitag geplante Bilanzpressekonferenz vorverlegen – auf einen Termin 45 Minuten vor jenem der Opposition. Doch es waren nicht alle Journalistinnen und Journalisten bei der Regierungs-PK erwünscht. Nur geladene Medienvertreter wurden beim Pressefrühstück im Rupertinum eingelassen. Der STANDARD war nicht eingeladen.
In einer Aussendung sprach ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer jedenfalls von einer "beeindruckenden Leistungsbilanz", bei der zahlreiche Blockaden aus der alten Regierungskonstellation rasch hätten aufgelöst werden können. Mayer nannte etwa die Europark-Erweiterung und die Abschussverordnung für Wölfe. Weitere umgesetzte "Meilensteine" seien die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG, die schnelleren Verfahren bei erneuerbarer Energie oder die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für das Asylwesen. Dem stehe ein "oppositioneller Linksblock unter der Führung der Kommunisten" gegenüber, der ausschließlich durch Populismus, inhaltliche Oberflächlichkeit, Destruktion und Arbeitsverweigerung auffalle.
Die Behauptung von Landeshauptmann Haslauer, die Opposition habe nichts Gutes über die Regierungsarbeit zu sagen, widerlegte diese dann in ihrer Pressekonferenz. Grünen-Chefin Berthold schätze ausdrücklich die Arbeit von Gesundheits- und Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). Auch David Egger lobte Gutschi, die motiviert sei, die Probleme in der Pflege zu lösen. Dankl wiederum zeigte sich erfreut, dass Vorschläge der KPÖ, wie die Unterstützungsbörse für einen Wohnungswechsel, Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hätten. (Stefanie Ruep, 21.9.2023)