Der jüngste Anschlag einer organisierten kriminellen Gruppe auf die kosovarische Polizei im Norden des Kosovo offenbart, dass die Zeichen auf Eskalation stehen. Die serbischen Terroristen, die schwer bewaffnet und wie Soldaten gekleidet einen Polizeibeamten erschossen, wollten ganz offenbar, dass die Lage noch instabiler wird. Alle paar Wochen wird die Dosis erhöht. Diese Politik der Destabilisierung wird seit zwei Jahren abwechselnd gegenüber Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo orchestriert.
Ebenso regelmäßig betonen die Vertreter des serbischen Regimes, dass sie nichts damit zu tun hätten und dass alle anderen dafür die Verantwortung trügen. Der kosovarische Premier Albin Kurti wird vom serbischen Regime dämonisiert. Seit Monaten wird den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens außerdem eingeredet, dass die Regierung Kurti die Serbinnen und Serben im Kosovo terrorisieren würde.
Politik des Westens gescheitert
Diese Propaganda, die Inszenierungen, die Eskalationen kennt man aus den 1990ern. Ganz offensichtlich ist, dass keine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo erwünscht ist. Serbien will hingegen den Norden des Kosovo an den eigenen Staat angliedern. Auch innenpolitisch kommt die Eskalation im Norden des Kosovo dem serbischen Regime entgegen. Man kann sie dafür nutzen, von den tausenden Demonstranten in Belgrad abzulenken, die für eine gewaltfreie Gesellschaft, mehr Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen.
Die Politik des Westens gegenüber Serbien ist gescheitert. Alle Versuche, das Regime mit Appeasement auf die Seite des Westens zu ziehen, haben nichts gebracht. Vergangene Woche traf sich etwa der serbische Außenminister Ivica Dačić mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Stimmung war fröhlich. Wer angesichts dieser Show nicht aufzeigt, dass der Kreml seine Finger im Spiel hat, macht sich mitverantwortlich.
Die Situation im Norden des Kosovo wird auch deshalb weiter eskalieren, weil der Westen keine klare Linie verfolgt. Und dies, obwohl es bereits Tote gibt. Eine Möglichkeit hätte zumindest jetzt die Regierung Kurti, um die Situation zu verbessern. Sie könnte den Serbinnen und Serben im Norden des Kosovo die Hand reichen, denn diese haben überhaupt kein Vertrauen zu ihm und werden zwischen allen Fronten zerrieben. Wenn Kurti so ein Zeichen setzen würde, würde er vielleicht auch wieder ein wenig Unterstützung westlicher Mächte zurückgewinnen. Die nämlich machen hauptsächlich ihn verantwortlich. (Adelheid Wölfl, 25.9.2023)