"Glaub an Österreich" lautet das Motto der neuen Herbstkampagne der ÖVP, die am Dienstag in ihrer Parteiakademie in Wien-Meidling vorgestellt wurde. Teil der Kampagne, die laut Volkspartei die "Mitte der Gesellschaft" einbeziehen soll, ist auch eine Mitmach-Website. Dort sollen Nutzerinnen und Nutzer posten, warum sie an Österreich glauben – optional auch mit einem Foto von sich selbst. "Bundeskanzler Karl Nehammer und die große Mehrheit in diesem Land glauben an Österreich!", heißt es auf der Startseite. "Mach mit, setze ein Zeichen und verrate uns, wieso du an Österreich glaubst!"

Dabei gibt es aber offensichtlich ein rechtliches Problem. Denn laut Datenschutzexperten verstößt die Einwilligungserklärung, die User und Userinnen zum Absetzen des Postings bestätigen müssen, gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wer posten will, muss nämlich verpflichtend ein Kästchen mit folgendem Text anklicken: "Mit Absenden dieses Formulars erkläre ich mich damit einverstanden, dass mich die Volkspartei per E-Mail über aktuelle politische Themen und Ereignisse, geplante Veranstaltungen, Berichte darüber, weitere Mit-Mach-Aktionen und Nachrichten aus der Wahlbewegung auf dem Laufenden halten (sic!) und meine Daten zu diesem Zweck verarbeiten."

Verpflichtender Newsletter

Anders gesagt: Wer der ÖVP per Website mitteilt, warum man an Österreich glaubt, erhält automatisch den türkisen Newsletter. Das widerspreche aber dem Koppelungsverbot der DSGVO, heißt es auf STANDARD-Nachfrage von der Datenschutz-NGO Epicenter.Works. Demnach darf eine Teilnahme an der Mitmach-Aktion auf der Website nicht automatisch an den Bezug des Newsletters gebunden sein. Um der Verordnung zu entsprechen, müsste für den Newsletter etwa ein weiteres Anwahl-Kästchen vorhanden sein, das angeklickt werden kann – oder eben nicht.

Von der ÖVP heißt es dazu auf Nachfrage des STANDARD, man prüfe eine entsprechende Abänderung der Einwilligungserklärung. In der genauen Rechtsauslegung könne es zu unterschiedlichen Ansichten kommen. Die Auslegung werde aktuell final abgeklärt.

Häme für Parteifunktionäre als Poster

Einige Häme in sozialen Medien gab es zudem, weil zahlreiche der bisherigen Posts auf der Kampagnen-Website von prominenten ÖVP-Funktionärinnen und -Mitarbeitern beziehungsweise weiteren Personen aus dem Umfeld der Volkspartei stammen. So ist über dem Namen "Claudia P." etwa das Foto der türkisen Staatssekretärin Claudia Plakolm zu erkennen, die in ihrem Posting schreibt: "Ich glaub an Österreich, weil wir eine regelrechte Weltmacht sind, wenn es um Fachkräfte in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen geht. Und das haben unsere Lehrlinge und Jung-Fachkräfte bei den EuroSkills, den Berufs-Europameisterschaften, mit 18 Medaillen gerade einmal mehr bewiesen."

Unter den Postern sind etwa auch die Pressesprecher von Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer sowie der ÖVP-Bundespartei und die türkise Social-Media-Beauftragte. Bereits am Dienstag hatte für Erstaunen gesorgt, dass die fünf von der ÖVP als Personen "aus der Mitte der Gesellschaft" angekündigten Gäste bei der Präsentation der Kampagne allesamt im ÖVP-nahen Umfeld aktiv sind. Drei davon sind auch Parteimitglieder der ÖVP. (Martin Tschiderer, 27.9.2023)