Ein Video, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt, wie er über Kinderarmut und Frauen in Teilzeit spricht, schlägt Wellen. In den Aufnahmen, die Mittwochabend in den sozialen Medien aufgetaucht sind, spricht der ÖVP-Chef energisch darüber, was gegen die Aussage, die Menschen hätten derzeit weniger Geld, spreche, aber nicht gesehen und gehört werde. Die ÖVP bestätigt laut Puls 24 die Aussagen des Kanzlers: Das Video sei bei einer Funktionärsveranstaltung in Hallein in Salzburg entstanden, es sei aber geschnitten worden. Es verbreitete sich auch eine längere Version des Videos auf X, vormals Twitter.

Nehammer sagt darin, er habe mit Linken die Diskussion geführt, wie es das gebe, dass die Menschen in Österreich immer weniger Geld hätten, "wieso erhöht sich die Teilzeitquote nicht? (gemeint vermutlich: Warum sinkt sie nicht?, Anm.) Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben? Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten", sagt der Kanzler in dem Video.

Genauso höre man, dass ein Kind keine warme Mahlzeit bekomme, fährt Nehammer fort. Was ihn dabei am meisten störe? Dass man nirgends höre oder lese: "Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt, ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: ein Hamburger bei McDonald's." Nehammer rechnet vor: 1,40 Euro würde ein Hamburger kosten, mit Pommes dazu wären es 3,50 Euro.

Kanzler "massiv" verärgert

Dazu meint er: "Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können?" Man könne noch darüber reden, ob es gesund sei, dann müsse man etwas anderes tun. Aber in der Diskussion werde überhaupt nicht thematisiert, auch nicht von den Medien, und das ärgere ihn massiv, dass man dann von Staatswirtschaft rede. "Das heißt, jeder Elternteil hat sein Kind einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen, wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird's ernährt? Und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus", schließt der Kanzler diesen Themenblock.

Später kommt Nehammer noch in Bezug auf Teilzeit darauf zu sprechen, dass man diese eingeführt habe, als es zu wenige Arbeitsplätze gegeben habe. Jetzt habe man 200.000 offene Stellen.

Versuch, weniger hohe Lohnabschlüsse zu erreichen

Dabei lebe man in Österreich "im besten Land nach Luxemburg", sagt der Kanzler und verweist darauf, dass man die Kaufkraft erhalten habe beziehungsweise ein Plus habe trotz hoher Inflation. Aber diese Argumente seien "jedem wurscht", es heiße immer, man habe weniger Geld. "Mit dem muss ich leben in der Politik", fügt er an.

Ein Anwesender wendet ein, dass es kein Problem sei, wenn jemand 20 oder 30 Stunden arbeite, "aber ohne Subvention von uns Fleißigen". Nehammer sagt darauf, dass er sich darüber eigentlich nicht unterhalten dürfe, sonst kämen die Gewerkschaft und die Wirtschaftskammer her und sagten, he, Sozialpartnerschaft. Man habe letztes Jahr versucht, weniger hohe Lohnabschlüsse zu erreichen, und steuerfreie Prämien bis 3.000 Euro vorgeschlagen. Die Gewerkschaft habe mit Verweis auf den Durchrechnungszeitraum abgelehnt.

Die Gewerkschaft, die Nehammer im Video auch als größten Bremser bei der Rot-Weiß-Rot-Card bezeichnet, zeigt sich über die Rede des Kanzlers empört. Die Sozialpartnerschaft habe "einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen geleistet, insbesondere durch Maßnahmen wie die Kurzarbeit. Die Behauptung des Kanzlers, dass die Sozialpartnerschaft ein Hindernis sei, ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte Vizepräsidentin Korinna Schumann zur APA.

Nehammer reagiert per Video auf das Video

Nach reichlich Kritik an seinen Worten reagierte der Kanzler auf X (vormals Twitter). "Hast du schon die Diskussion auf Social Media um ein Video von mir gesehen?", fragt Nehammer in dem neuen Video einleitend. Er habe bei einer Veranstaltung mit Funktionären einige Themen angesprochen, die er für wichtig halte: "Ich stehe dazu, dass sich Leistung lohnen muss, und und ich stehe dazu, dass Eltern eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder haben. Und ich bleibe dabei, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wichtig sind."

Nehammer erklärt, dass man gerade für das Land arbeite, während andere offenbar bereits im Wahlkampfmodus seien. "Wir glauben an Österreich, und das sind keine leeren Worte", sagt Nehammer. "Während andere Videos zusammenschneiden und verkürzen, lasse ich mir als Kanzler unser Österreich nicht schlechtreden." Nehammer betont in der Folge all das, was die Regierung getan habe, um die Teuerung zu dämpfen.

"Die Schlechtredner werden nichts besser machen", sagt Nehammer. "Wer davon spricht, dass es in Österreich keine warme Mahlzeit für Kinder gibt, stellt dieses Land in ein falsches Licht." Die Armutsgefährdung sei genauso gering wie 2017, damals habe es keinen Krieg, keine Energiekrise und keine Teuerung gegeben. Für alle, die damit nicht zurechtkämen, greife das soziale Netz. "Deshalb glaube ich an Österreich", schließt Nehammer. "Weil wir eine solidarische und starke Gemeinschaft sind, die denen hilft, die Hilfe brauchen."

Viel Kritik und Häme

Die Antwort der Netzcommunity auf des Kanzlers Ratschläge ließ nicht lange auf sich warten. Viele Menschen reagierten mit Kritik ("sechs Minuten unverblümte Kaltschnäuzigkeit"), andere veröffentlichten Videos oder Bilder, die sich über die Aussagen Nehammers lustig machen. Ein Nutzer veröffentlichte etwa eine aus Hamburgern bestehende "Ernährungspyramide à la Karl Nehammer".

Caritas-Präsident Michael Landau reagierte via X mit den Worten: "In Österreich muss niemand verhungern oder im Winter erfrieren", aber wer sage, "dass niemand hungert oder friert, hat von der Wirklichkeit der Menschen keine Ahnung".

Disoski: "Nehammer verhöhnt Frauen"

Aus den Reihen des grünen Koalitionspartners kam am Donnerstag scharfe Kritik. "Ich finde es schockierend", sagt die grüne Frauensprecherin Meri Disoski zum STANDARD, "wie sich der ÖVP-Chef als Mann, der sehr viele Privilegien genießt, in einer offensichtlich sehr männerdominierten Runde auf Kosten von Frauen und armutsgefährdeten Menschen lustig macht, sie verhöhnt und verspottet". Dass so viele Frauen in Teilzeit arbeiten müssten, sei dem Umstand geschuldet, dass die ÖVP über Jahrzehnte den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen blockiert habe.

"Wir haben in der Koalition in den vergangenen Jahren sehr viel Druck gemacht, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden. Da ist auch einiges gelungen." Wer sich das Video ansehe, wisse, "gegen was für eine Haltung wir Grünen in der Koalition Politik machen". Ein großer Teil der unbezahlten Sorgearbeit, den vor allem Frauen leisteten, würde nicht gesehen. "Da steht ein Mann zu späterer Stunde vor vielen anderen Männern", sagt Disoski. "Wer schaut denn da gerade zu Hause auf die gemeinsamen Kinder? Meistens ist es die Frau."

Auch die grüne Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin Barabara Neßler übt im STANDARD-Gespräch scharfe Kritik an Nehammer. Der Vorwurf, dass Eltern ihr Geld besser verwenden müssten, damit ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen, "dass man also sozusagen selbst Schuld an der Armutssituation ist", sei "einfach nur realitätsfremd und letztklassig". Alle Eltern würden das Beste für ihre Kinder wollen. "Und niemand ist freiwillig arm, daher dürfen wir diese Vorverurteilungen auch nicht zulassen." Armut sei kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem.

Die Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, postete auf X: "Offene Abwertung einer sozial gerechten Politik ist wenig überraschend Teil der bürgerlichen Verrohung, wenn auch erschreckend in dieser Offenheit." Die Frage sei auch, wer die Claqueure seien, die sich auf Kosten von armutsgefährdeten Frauen und Arbeitslosen amüsierten.

Minister Rauch wirft Kanzler Zynismus vor

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nennt es "zynisch, Menschen in Not auszurichten, sie seien selbst schuld oder sollen ihren Kindern Fastfood servieren". Menschen in Not würden sich oft schämen, Hilfe in Anspruch zu nehmen, und "um ein warmes, ordentliches, gesundes Mittagessen für ihre Kinder kämpfen". Grüne und ÖVP hätten teils sehr unterschiedliche Werthaltungen. Rauch verweist auf die Maßnahmen, die er als Sozialminister durchgesetzt habe (jährliche Anpassung der Familien- und Sozialleistungen, Paket gegen Kinderarmut), gerade weil viele Menschen unter der Teuerung im Energiebereich, bei Mieten und Lebensmitteln leiden würden.

Kogler hat "einiges" über das Video gehört

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wurde am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz (zu einem anderen Thema) auf das Video angesprochen und sagte, dass er das Video noch nicht gesehen habe – wohl als einer von wenigen Personen in der politischen Szene. Er habe aber "einiges darüber gehört". Offenkundig gehe es ja um Teilzeitarbeit von Frauen und Armutsbekämpfung bei Familien. "Ich möchte nur festhalten, dass da in letzter Zeit gemeinsam mit dem Regierungspartner (der ÖVP, Anm.) sehr viel weitergegangen ist."

Auf die Frage, ob ihn so etwas nicht ärgere, antwortete Kogler, dass für ihn "vor allem die Ergebnisse" zählten und dass diese sich sehen lassen könnten – wenngleich die Arbeit mit der ÖVP auch im Sozialbereich "ein Bohren harter Bretter" sei. Wenn nun gerade Aufregung herrsche, sei das doch ein guter Zeitpunkt, weitere Projekte "beschleunigt anzugehen", findet der Vizekanzler.

Am frühen Nachmittag meldete sich auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer via X zu Wort. Mit der Passage, in der Nehammer vermerkt, etwa verschärfte Maßnahmen beim AMS würden sich "mit einem links-alternativen Koalitionspartner“ nicht durchsetzen lassen, habe er recht, schrieb sie. "Der Bundeskanzler weiß, dass eine Politik gegen die Armen statt gegen die Armut mit uns nicht möglich ist."

Babler: "Nehammer vergiftet und spaltet das Land"

Deutlich schärfer fiel klarerweise die Reaktion der politischen Gegner aus. SPÖ-Chef Andreas Babler rückte am Donnerstagnachmittag extra aus, um den Kanzler zu kritisieren. "Nehammer vergiftet und spaltet das Land, er haut hin auf die Leute, die jeden Tag schwer arbeiten, sich um ihre Kinder kümmern und sich trotzdem wenig bis nichts leisten können", sagte Babler. Wenn es der Kanzler ernst meine, würde er sich darum kümmern, Kindergärten zu bauen, und darum, Pädagoginnen und Pädagogen zu finden, damit die Einrichtungen lange genug offen halten können.

"Wir sehen einen Politiker in diesem Video, der bei edlem Wein und Käsehäppchen mit knapp 23.000 Euro im Monat schwer auf die Inflation pfeift, auf die Mietexplosion pfeift und gleichzeitig den Menschen ausrichtet, wenn sich Kinder kein gesundes, warmes Essen leisten können, dann sollen sie doch tatsächlich zum McDonald's gehen", erklärte Babler. Das habe sich Österreich nicht verdient. Das Land sei immer stark gewesen, wenn es zusammengehalten, aufeinander geschaut habe, und nicht, wenn sich ein Kanzler für etwas Besseres halte und auf die anderen herunterblicke.

"Ganz massiv betrifft es Arbeitnehmerinnen, Frauen, Pensionistinnen und Kinder in unserem Land, die darunter leiden, dass dieser Bundeskanzler diese Zustände problematisiert und gleichzeitig keine Lösungen anbietet. Und die Steigerung davon ist, Menschen als Probleme zu bezeichnen. Es sind nicht Menschen das Problem, sondern die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen." Babler nutzte den Auftritt, um einmal mehr vor Türkis-Blau zu warnen.

Auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen Koalition mit der ÖVP unter Karl Nehammer antwortete Babler: "Es würde jeder ausscheiden als Koalitionspartner, der Menschen nicht mag."

"Weinseliges Impulsreferat"

Die Frauensprecherin der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, teilte in einer Aussendung mit, dass Nehammer als Kanzler ungeeignet sei und er und seine Regierung besser heute als morgen abtreten sollten. Bezüglich Frauen in Teilzeit hielt sie fest: "Die Liste an Gründen, warum eine Frau in Teilzeit arbeitet, ist lang – Faulheit gehört aber sicher nicht dazu." Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch findet Nehammers Videoauftritt eines Kanzlers unwürdig.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt zu dem "weinseligen Impulsreferat" Nehammers in einer Aussendung fest, der Kanzler habe berufstätige Frauen und armutsgefährdete Familien verhöhnt. "Ein Politiker, der derart empathielos, abgehoben, eiskalt und eine derartige Verachtung für die armutsgeplagten Menschen an den Tag legt, ist für den Job als Bundeskanzler ungeeignet", befindet er. Des Weiteren nennt Kickl Nehammer "menschenverachtend" und spricht ihm die Volksnähe ab.

Die Politikwissenschafterin Natascha Strobl (mit Babler-Nähe) ärgerte sich auf X insbesondere über das "Lustigmachen über Kalorientabellen, als sei das DDR. Ich komme aus einer Familie, wo aus meiner Elterngeneration noch Kinder auf Aufpäppelkuren geschickt wurden, weil sie Hunger litten. Meine Großeltern sowieso." Der Zugang zu guten und nahrhaften Mahlzeiten sei "wichtig und daher nichts zum Feixen".

In der ÖVP bekommt Nehammer Zuspruch

Und wie werden die Worte des Kanzlers in der ÖVP aufgenommen? In türkisen Kreisen war man durchaus erschrocken darüber, dass sich das Video in den sozialen Netzwerken immer stärker verbreitet hatte. In der Essenz werden Nehammers Aussagen aber unterstützt. Es treffe vielleicht nicht den Ton der intellektuellen Elite im christlich-sozialen Milieu, das sei mehr Stammtischniveau, aber Ersteres zu erreichen wird Nehammer ohnehin nicht besonders zugetraut. Auch der verächtlich wirkende Sager gegen die Wirtschaftskammer und die Sozialpartnerschaft im Allgemeinen sei in der Standesvertretung "überhaupt" kein Thema, sagt ein hochrangiger Funktionär, der anonym bleiben will. In der ÖVP fragt man sich eher, wer dafür verantwortlich sei, dass das Video nun aufgetaucht ist.

Offiziell teilte die ÖVP in einem Statement an Puls 24 mit: "Wir sind so wie der Bundeskanzler überzeugt, dass jedes Kind in Österreich eine warme Mahlzeit bekommen kann, wenn die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen, zumal wir die Familien wie nie zuvor unterstützen."

Man habe das Schulstartgeld erhöht, den Familienbonus angehoben, 60 Euro zusätzlich für sozial bedürftige Eltern und Kinder beschlossen und außerdem die Sozial- und Familienleistungen valorisiert und letztes Jahr die Familienbeihilfe doppelt ausgezahlt. Im kommenden Jahr werde diese zudem erhöht. Ein offizielles Statement des Bundeskanzlers gibt es bisher nicht.

Ministerin Edtstadler sucht Schuld bei SPÖ

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meldete sich zu Wort. Edtstadler war bei der Veranstaltung in Hallein damals ebenfalls dabei. Sie sei auch der Meinung, dass die SPÖ versuche, "mit Debatten über Armut und Teilzeit ein verzerrtes Bild über die Lebensrealitäten in Österreich zu erzeugen", heißt es aus Edtstadlers Büro. "Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat, der seinesgleichen sucht und selbstverständlich auf jene achtgibt, die Schwierigkeiten haben."

Die Bundesregierung habe zuletzt Maßnahmen gesetzt, um Eltern zu unterstützen. Das Ressort betont dabei die Anhebung des Familienbonus auf 2.000 Euro, 60 Euro monatlich zusätzlich für sozial bedürftige Familien, die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe im vergangen Jahr, den Kindermehrbetrag im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen.

Video aus Ärger über Aussagen gepostet

Gepostet hatte das Video am Mittwochabend Beatrice Keplinger, die im Marketing tätig ist. Sie habe das Video selbst um 18 Uhr von einer Freundin zugespielt bekommen, dann einen 50-sekündigen Zusammenschnitt davon angefertigt, um es auch in der Story posten zu können, und hochgeladen, schildert sie im Gespräch mit dem STANDARD. Sie habe das Video, das sie später auch in voller Länge zur Verfügung stellte, als Privatperson hochgeladen, weil es sie geärgert habe. "Man kann in Österreich alles sagen. In Deutschland müsste man zurücktreten", betont Keplinger. Das Video kursiere jedoch schon länger, mutmaßt die Oberösterreicherin. "Ich glaube es hat einen weiten Weg hinter sich."

Edtstadler war auch da

Der Besuch in Hallein fand am 26. Juli in der neu eröffneten Vinothek Konoba Pinna Nobilis statt, es gibt davon auch Fotos auf Facebook.

Unter den anwesenden ÖVP-Mitgliedern waren auch der ehemalige Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl sowie Europaministerin Edtstadler. Am nächsten Tag empfing Nehammer die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zur Eröffnung der Salzburger Festspiele. Wer das Video gemacht hat, ist nicht bekannt. (Stefanie Ruep, Gudrun Springer, Jan Michael Marchart, Sebastian Fellner, Martin Tschiderer, 28.9.2023)