Innsbruck – Auch die FPÖ rüstet sich für die Innsbrucker Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024: Die Freiheitlichen nominierten Vizebürgermeister Markus Lassenberger in der Parteileitung einstimmig zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten. Man wolle nach der Wahl sowohl den Bürgermeister stellen, als auch stimmenstärkste Partei im Gemeinderat werden, hieß es seitens der blauen Tiroler Parteimitglieder am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Oberstes Ziel sei, das geortete "Chaos" zu beenden, übte man scharfe Kritik an Amtsinhaber Georg Willi (Grüne). Lassenberger, dessen Stadtpartei erneut als "FPÖ Rudi Federspiel" bei der Gemeinderatswahl antreten wird, wollte im Falle seiner Wahl "Vertrauen wiederherstellen", ein arbeitsfähiges Team zusammenstellen und eine "Baustelle" bei den Mitarbeitern im Rathaus beseitigen. In einer möglichen Stichwahl nach der für 14. April avisierten Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl sei jedenfalls gegen jeden alles möglich, wollte Lassenberger auf Nachfrage keine Konkurrenten-"Präferenz" nennen.
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für das Wahlbündnis ÖVP, Für Innsbruck (FI) und Seniorenbund ins Rennen gehen will, kenne er praktisch nicht, bekannte Lassenberger. Er habe "vielleicht fünf Worte" mit ihm gewechselt. In Zusammenhang der als wahrscheinlich geltenden Nominierung von Tursky befürchtete Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger indes eine "Schwemme" an Tursky-Plakaten in Innsbruck, um dessen Bekanntheit zu steigern: "Das ist der Bevölkerung in Zeiten von Teuerung nicht zumutbar." Die FPÖ werde deshalb einen Antrag auf eine Wahlkampfkostengrenze von 300.000 Euro bis zur Stichwahl einbringen und hoffe auf Zustimmung der Mitbewerber.
ÖVP auf "Sebstzerstörungstrip"
Dass ÖVP, FI und Seniorenbund ob des gemeinsamen Wahlbündnisses nun eine "Wiedervereinigung" feiern würden, sei "lachhaft", so Abwerzger. Insbesondere, wenn sich gleichzeitig mit Johannes Anzengruber ein amtierender Vizebürgermeister abzuspalten scheine. Anzengruber werde offensichtlich "von der eigenen Partei abmontiert", bemerkte Amtskollege Lassenberger. Die ÖVP sei "auf Selbstzerstörungstrip", neben der Partei würde sich auch der Wirtschaftsbund abmontieren, spielte Lassenberger wohl auf eine schwelende Führungsdiskussion in dem ÖVP-Bund an. Es gehe in der Volkspartei offenbar nur noch um einen Machtkampf, resümierte Lassenberger.
Im Gegensatz dazu sahen sich die Freiheitlichen als "bürgerliche Bastion" in der Landeshauptstadt und verwiesen auch auf die Aussagen von Altlandeshauptmann Herwig Van Staa (ÖVP), der Lassenberger gegenüber der APA als "Mann der Mitte" bezeichnet hatte. Abwerzger positionierte Lassenberger als "Verbinder" mit "Handschlagqualität", der über "meilenweit mehr Fachkompetenz" verfüge als der amtierende Stadtchef. Für die Pressekonferenz suchte man sich mit dem Innsbrucker Bergisel – über den Dächern der Stadt – indes denselben Ort aus wie Tursky zwei Tage zuvor bei dessen Kandidatur-Bekanntgabe.
"Er kann es nicht"
Mit dem amtierenden Bürgermeister Willi startete man eine Generalabrechnung. Abwerzger ging mit dem Grünen hart ins Gericht: "Er ist der schlechteste Bürgermeister aller Zeiten und eine Schande. (...) Er kann es nicht", resümierte der Parteichef und Klubobmann. Vor allem habe sich Willi zu wenig bemüht, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, bemängelte Vizebürgermeister Lassenberger. Inhaltlich stellte Abwerzger für die FPÖ das Thema "Sicherheit" ins Zentrum. Innsbruck habe "ein Sicherheitsproblem", "Jugendbanden" würden Innsbruck "unsicher machen", warnte der FPÖ-Chef. Außerdem gebe es auch ein "Asylproblem" in der Stadt". Jedenfalls brauche es jetzt eine "Zeitenwende".
Die FPÖ war bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2018 mit einem Stimmenanteil von 18,56 Prozent (plus 7,72 Prozentpunkte) auf dem zweiten Platz gelandet, regierte aber nicht mit. Bürgermeister Willi hatte eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausgeschlossen. (APA, red, 28.9.2023)