Wien – Eine bundesweite Betriebsrätekonferenz der Journalist:innengewerkschaft in der GPA hat am Montag beschlossen, in allen Medienunternehmen, in denen der Kollektivvertrag für die Journalistinnen und Journalisten bei Tages- und Wochenzeitungen gilt, gewerkschaftliche Maßnahmen durchzuführen, beginnend mit Betriebsversammlungen in ganz Österreich. Das teilte die Gewerkschaft in einer Aussendung mit. Sie spricht von einer "überfallsartigen Kündigung des Kollektivvertrags durch den Zeitungsherausgeberverband VÖZ". Wie berichtet, hatte ihn der Verlegerverband vergangene Woche aufgekündigt.

Die Gewerkschaft fordert von den Verlegern die Rücknahme der Kündigungen des Journalistenkollektivvertrags.
Die Gewerkschaft fordert von den Verlegern die Rücknahme der Kündigungen des Journalistenkollektivvertrags.
Monika Köstinger

Das Ziel der Gewerkschaft sei es, die Rücknahme der Kündigung durchzusetzen. "Wir fordern den VÖZ auf, zu sozialpartnerschaftlicher Verlässlichkeit und respektvollem Umgang mit seinen Beschäftigten zurückzukehren. Wir standen und stehen für Verhandlungen zur Verfügung, erpressen lassen wir uns aber jedenfalls nicht", sagt der Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, Eike-Clemens Kullmann, in der Aussendung.

"Verantwortungslosigkeit und Affront"

Für "besondere Empörung und Enttäuschung" sorge die vom VÖZ gewählte Vorgangsweise, die "beispiellos in der Geschichte der Sozialpartnerschaft" sei. "Die Arbeitsbelastung hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen, und die Belegschaften tragen trotzdem mit voller Leistungsbereitschaft dazu bei, den steigenden wirtschaftlichen Druck in den Unternehmen zu bewältigen. Dass gerade jetzt dieser unnötige Konflikt vom Zaun gebrochen wird, empfinden die Beschäftigten als Verantwortungslosigkeit und Affront", kritisiert die Gewerkschaft.

"Das ist nur noch als eine Verhöhnung zu bezeichnen", so Kullmann. "Mit seinem Verhalten torpediert der VÖZ nicht nur seine eigenen Interessen, er zwingt die Belegschaften in einen unnötigen Konflikt und schwächt damit den unabhängigen Journalismus, eine der Säulen der Demokratie."

Kündigungen des Kollektivvertrags erfolgen mit Jahresende, bis zu einem neuen Kollektivvertrag gilt der alte für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allerdings gibt es keine KV-Erhöhungen, bis ein neuer Kollektivvertrag ausverhandelt ist.

Verleger sprechen von "Angebot"

Für Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), ist die heutige Entscheidung der bundesweiten Betriebsrätekonferenz in der Gewerkschaft GPA, in ganz Österreich Betriebsversammlungen abzuhalten, "fehl am Platz". "Unser Angebot, den Journalisten-Kollektivvertrag vollumfänglich bis 30. Juni 2024 zu verlängern und währenddessen ernsthaft über eine längst notwendige Neugestaltung des Kollektivvertrags zu verhandeln, bleibt weiterhin aufrecht. Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaft hier offensichtlich die Konfrontation aus rein ideologischem Bestehen statt der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen sucht. Verhandlungen sind keine Erpressung", sagt Grünberger in einer Aussendung.

Es sei "höchst an der Zeit, dass insbesondere für den journalistischen Nachwuchs mehr Fairness in Bezug auf eine leistungsgerechte Vergütung geschaffen wird". Grünberger sieht "Sonderansprüche für Journalistinnen und Journalisten". (red, 2.10.2023)