Zwei Notkredite in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro vergab die Stadt Wien im Sommer 2022 an ihren strauchelnden Energieversorger Wien Energie – schon bald häufte sich Kritik an der mangelnden Transparenz rund um die Vergabe. Das Unternehmen habe sich mit Spekulation auf den Energiemärkten selbst in die Bredouille gebracht, lautete ein weiterer Vorwurf. Volkspartei und Freiheitliche beantragten eine Untersuchungskommission, die sich seither mit dem Fall beschäftigte.

Insgesamt 15 Sitzungen und knapp 200 Beweisanträge später präsentierten SPÖ und Neos am Montag ihren Abschlussbericht der Untersuchungskommission. Darin sind sie sich einig: Die Stadt Wien und die Verantwortlichen hätten "zu hundert Prozent im Rahmen der Gesetze" entschieden.

Seit Dezember 2022 prüfte eine Untersuchungskommission die Vergabe von Finanzhilfen in Milliardenhöhe der Stadt Wien an die Wien Energie.
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"Wir haben keinerlei Hinweise auf Spekulation gefunden", erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Untersuchungskommission, Thomas Reindl. Weder die Opposition noch Zeugenaussagen hätten Belege für diesen Vorwurf erbracht. Dieser habe sich als unrichtig aufgelöst. Die Stadt habe in der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei den Stadtwerken beziehungsweise der Wien Energie "richtig und gemäß internen Vorschriften gehandelt".

Das meint auch Neos-Fraktionsvorsitzender Stefan Gara. "Der Schutzschirm war tatsächlich notwendig und alternativlos", ergänzte er. Es liege kein konkretes Fehlverhalten vor. Dennoch müsse die Stadt aus der Krise lernen. Der Bericht formuliere deshalb sechs Empfehlungen, wie ähnliche Entscheidungen in Zukunft besser getroffen werden sollen:

Grüne bleiben bei Kritik

Einige der Empfehlungen, vor allem zum Fragerecht und zur Krisenkommunikation, decken sich mit der Bilanz, die die Grünen Anfang September in ihrem Abschlussbericht gezogen hatten. Der Tonfall ist jedoch ein völlig anderer. "Diese Untersuchungskommission war eine Zudeckungskommission", kritisierten Grünen-Chef Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn. "Der Bürgermeister hat alles vorbei an Gremien genehmigt und die Wienerinnen und Wiener im Dunkeln gelassen", sagte Kraus.

Auch die Arbeit der Untersuchungskommission sei erschwert worden, weil Unterlagen nicht geliefert wurden. Nun fordern die Grünen, die Prüfkompetenz von Untersuchungskommissionen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt auszuweiten sowie eine Verpflichtung für den Bürgermeister einzuführen, wonach er innerhalb von 24 Stunden alle Gemeinderatsmitglieder über Notverfügungen informieren muss.

Nur noch eine abschließende Sitzung der Untersuchungskommission ist für Mittwoch eingeplant, dann wird ein Abschlussbericht im Gemeinderat beschlossen. Dort braucht es eine Mehrheit, der Bericht von SPÖ und Neos wird daher als offizieller Abschlussbericht abgesegnet werden. (alp, 9.10.2023)